Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Flyer und die Zeitung „G8xtra Nr.3“ durch die Polizei beschlagnahmt. Die Drucksachen rufen zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf und liegen bundesweit aus. In diesen Schriftstücken werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …
„Unpassend für eine liberale Stadt“
„Unpassend für eine liberale Stadt“
Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Drucksachen durch die Polizei beschlagnahmt, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen und bundesweit ausliegen. Darin werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …
Taubenstation im Palais Stutterheim
Die Grüne Liste beantragt, dass auch nach der Renovierung wird wieder eine Taubenstation im Palais Stutterheim eingerichtet wird ….
Nachträgliche Lärmschutzansprüche
Die Verwaltung soll überprüfen, ob und an welchen Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen die AnwohnerInnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Lärmschutzansprüche geltend machen können
Gebühr für AsylbewerberInnen
Wie wir aus der Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik, Zuwanderer und Asyl“ des Ausländerbeirats erfahren haben, soll die Verwaltung seit einigen Wochen von Asylsuchenden 10,00 € Gebühr erheben, wenn sie das Stadtgebiet verlassen wollen …
Fuß/Radweg an der Westseite Thalermühle
Die Verkehrssituation für die Einrichtung Thalermühle, eine Kindereinrichtung für 1-3 Jahre alte Kinder, ist untragbar. Es gibt an der Thalermühle, direkt nach der Unterführung A73 von der Gerberei nur auf der Ostseite einen Bürgersteig.