Seit dem Wintersemester 2007 werden in Bayern Studiengebühren erhoben. Viele StudentInnen aus Entwicklungs- und Schwellenländern haben in Erlangen ihr Studium begonnen, lange bevor die Einführung der heutigen Studiengebühren diskutiert wurde. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Gebührenbefreiung und sind durch die auf 90 Tage beschränkte Erwerbsmöglichkeit finanziell häufig nicht in der Lage, die zusätzlichen Kosten von 1.000 Euro pro Jahr aufzubringen. In Baden-Württemberg wird von vorneherein auf Gebühren dieser Studierendengruppe verzichtet …
Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Sozial und gerecht!
Montag, 25. Juni 2007, Haus Dreycedern 20.00 Uhr:
Podiumsdiskussion zu den Themen Mindestlohn und Grundsicherung, Rente mit 67 und Auswege aus der Ausbildungsmisere.
Rund vier Millionen Menschen in Deutschland bekommen Löhne, von denen sie kaum leben können. Viele Mitgliedsstaaten der EU haben gute Erfahrungen mit Mindestlohngesetzen gemacht. Beginnend mit der Fragestellung, ob und wie Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden sollen, werden Robert Fauser, Geschäftsführer Verband der bayrischen Wirtschaft (vbw) Mittelfranken, Frank Riegler, stv. DGB Vorsitzender Erlangen und der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, aktuelle Standpunkte aus Sicht der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der grünen Opposition auf Bundesebene zur Diskussion stellen.
Aufhebung des Alkoholverbotes auf Straßen und Wegen
Ende 2005 wurde in Erlangen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen erlassen. Die Grüne Liste hat nun beantragt, dass diese Satzung wieder aufgehoben wird, da es nur Nachteile gebracht hat …
SchuldnerInnenberatung – Verbraucherinsolvenzverfahren
Auch immer mehr Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren sind verschuldet. Hauptursache sind hier Schulden aus Handy-Verträgen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ermöglicht den Betroffenen, in einer überschaubaren Zeit schuldenfrei zu werden. Aufgrund fehlender Geldmittel ist aber eine ganzjährige Betreuung dieses Verfahrens durch die SchuldnerInnenberatung der Caritas nicht gewährleistet. Die Grüne Liste hat nun beantragt, dass Gespräche über eine Unterstützung der Stadt Erlangen aufgenommen werden …
Mindeststandards für die städtischen Verfügungswohnungen
Die meisten Verfügungswohnungen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Die Grüne Liste hat nun beantragt, dass die Wohnungen einem Mindeststandard entsprechen müssen …
Fonds für Studiengebühren
Wir unterstützen den einstimmigen Beschluss des AusländerInnenbeirates vom 22.3.07 und beantragen, dieses Thema in der Stadtratssitzung am 29.3.2007 auf die Tagesordnung zu setzen. Wir beantragen hierzu auch, dass der Oberbürgermeister die seitens der InitiatorInnen angedachte Schirmherrschaft übernimmt.