Die GL beantragt einen Bericht, ob Schritte unternommen werden weitere Schulhöfe zur nachmittaglichen Nutzung zu öffnen …
Ökokauf für Erlangen
Im Sinne des Klimaschutzes und einer lebenswerteren Umwelt wurde von der Stadt Wien 1999 das Projekt „ÖkoKauf Wien“ ins Leben gerufen. Das Ziel: Der Einkauf von Waren, Produkten und Leistungen („Beschaffung“) soll sich in allen Bereichen der Stadtverwaltung an ökologischen Gesichtspunkten orientieren. Die Grüne Liste beantragt auch für Erlangen solche Vorgaben zu entwickeln …
Gemeinsame Vermietungsgesellschaft für die Metropolregion Nürnberg
Die GL beantragt Information über die gemeinsame Vermietungsgesellschaft für die Metropolregion, an der auch die Erlanger GeWoBau beteiligt ist.
Erhöhung des Regelsatzes beim ALG II und der Grundsicherung um 12 %
Innerhalb des letzten Jahres haben sich die Preise für viele Warengruppen drastisch erhöht. Die GL beantragt, dass ab sofort auch im Wege der freiwilligen Leistung der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung um 12 % erhöht wird.
Fonds für Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern
Wie einer Mitteilung des Ausländer- und Integrationsbeirat zu entnehmen ist, ist der Fonds für Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern leer. Nach Prüfung der eingegangenen Anträge gibt es noch 35 Studierende, die keine Möglichkeiten haben, finanzielle Unterstützung auf anderem Weg zu erhalten. Die Grüne Liste hat eine Übernahme der Kosten durch die Stadt beantragt.
Verkehrsanbindung Stintzingstraße
Zur Zeit befinden sich die Anlagen von EB 77 (Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) im Umbau. Leider wird bei der Planung die Verkehrsbelastung der AnwohnerInnen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Insbesondere ist es versäumt worden, eine Maßnahme zu verfolgen, die die AnwohnerInnen für Jahrzehnte wirksam entlasten könnte.