Klimapolitische Eiszeit im Stadtrat

Die Rathausmehrheit bügelt einen Antrag der BürgerInnenversammlung zur Förderung solarthermischer Anlagen ab. Eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden hatte sich bei der BürgerInnenversammlung der Gesamtstadt im November für die Förderung solarthermischer Anlagen zur Warmwasserbereitung mit Heizungsunterstützung ausgesprochen.

Der Antrag sah eine Förderung von 100 Euro pro Quadratmeter und zugleich eine Begrenzung auf 400 Anlagen pro Jahr vor. Dafür sollte ein Budget von 250000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Jetzt hat der Stadtrat den Antrag in seiner jüngsten Sitzung befasst. In der Verwaltungsvorlage war allerdings nicht mehr von 250000 Euro als Haushaltsposten die Rede, nur mehr von 20000 Euro. „Das ist nicht nur weniger Geld als von einer überwältigenden Mehrheit auf der BürgerInnenversammlung beantragt, sondern schlicht Etikettenschwindel“, erläutert Stadträtin Susanne Lander-Cassens, „die 20000 Euro waren nämlich ursprünglich für Energieeinsparmaßnahmen in Privathaushalten vorgesehen. Die Stadtratsmehrheit hat lediglich den Posten umbenannt. Damit gibt sie unter dem Strich keinen Cent mehr für den Klimaschutz aus.“ Zwar hatte Lender-Cassens bereits im Haushalts-, Finanz- und Personalausschuss beantragt den Antrag der BürgerInnenversammlung zur Abstimmung zu stellen. Dieser fiel jedoch mit fünf zu sieben Stimmen durch.

Von den ehrgeizigen Zielen des Ursprungsantrags aus der BürgerInnenversammlung ist die jetzt verabschiedete Verwaltungsvorlage meilenweit entfernt: Statt der maximal 400 Anlagen pro Jahr können mit den bereit gestellten Mitteln, bei gleich bleibenden Förderrichtlinien (100 Euro pro Quadratmeter), jährlich maximal 10 bis 15 solarthermische Anlagen bezuschusst werden und dies in einer Stadt mit fast 105.000 EinwohnerInnen.

Eingedenk der anhaltenden, durchaus zu begrüßenden Verlautbarungen aus den Reihen der Verwaltung und Rathausmehrheit mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II besonders in energetische Sanierungen investieren zu wollen, nimmt sich das verabschiedete Fördervolumen mehr als kläglich aus. „Überdies ist bemerkenswert, wie Verwaltung und Rathausmehrheit den Antrag einer BürgerInnenversammlung erneut niederbügeln. Ein derartiges Vorgehen fördert tendenziell diePolitikverdossenheit. Dies ist keine BürgerInnenbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen“, ergänzt Stadtrat Harald Bußmann.

Da die beschlossenen 20000 Euro sind längst aufgebraucht sind und eine lange Warteliste entstanden ist, hat die Grüne Liste für den Nachtragshaushalt beantragt, nun doch nocheinmal 230.000 Euro für die Förderung von solarthermischen Anlagen einzustellen. Auch dieser Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 27. Mai 09 abgelehnt.

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