Die Grüne Liste will Auskunft über den Aufwand für das Festival der Bildung …
Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit
Amtsgericht beurteilt städtische Auflagen als rechtswidrig
Ein Gerichtsverfahren gegen den Geschäftsführer der Grünen Liste endete am 11. Juni 2010 mit einem Freispruch. Ihm war vorgeworfen worden, als Anmelder einer Kundgebung bei der im rechten Spektrum verankerte Burschenschaft Frankonia gegen städtische Auflagen verstoßen zu haben. Das Urteils liegt nun schriftlich vor. „Der Angeklagte war insgesamt freizusprechen“, führt die Richterin in ihrer Begründung aus, „da zum Teil rechtswidrige Auflagen gemacht wurden, zum Teil Verstöße nicht begangen wurden.“
Solartankstelle im Innenstadtbereich
Als aktiven Beitrag zum Klimaschutz soll in Zusammenarbeit mit Sonnenenergie e.V. eine Solartankstelle in der Innenstadt errichtet werden …
Recyclingpapier an Schulen
In den Schulen soll grundsätzlich Recycling-Papier verwendet und an die Eltern eine Empfehlung für Recyclingprodukte verteilt werden.
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Forum behinderter Menschen in Erlangen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeiten.
Fraktionsvertreter in die Referentenbesprechung
An den Referentenbesprechungen sollen auch die Fraktionen teilnehmen …