GL unterstützt das Bürgerbegehren für den Erhalt des Hallenbads im Frankenhof
Der Badebetrieb im Frankenhof soll zumindest bis zur Eröffnung eines neuen Hallenbades aufrecht erhalten bleiben und die dafür notwendigen Schritte unternommen werden. Die GL unterstützt das Bürgerbegehren mit dieser Zielsetzung (Unterschriftenliste als PDF). Ein Hallenneubau im Stadtwesten und der neue Frankenhof als Kulturzentrum werden Schwerpunktthemen für die Haushaltsberatungen 2014 sein.
Seit 01.05.2013 sind die Änderungen des Mietrechts in Kraft getreten. Die Änderungen sehen u.a. vor, dass bei Städten bzw. Stadtteilen mit einem erhöhten Wohnraumbedarf die jeweiligen Landesregierungen die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % reduzieren können. Dies bedeutet, dass dort dann noch eine Mieterhöhung von maximal 15 % innerhalb von 3 Jahren möglich und zulässig ist. Die Verwaltung soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass auch in Erlangen die Kappungsgrenze gesenkt wird.
Früher konnten örtliche und regionale KünstlerInnen ihre Werke in der Schalterhalle der Sparkasse am Hugenottenplatz ausstellen. Leider lehnt seit einiger Zeit die Sparkasse Erlangen es ab, die Schalterhalle dafür weiter zur Verfügung zu stellen. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen Liste, Wolfgang Winkler, ist die Ablehung „nicht nachvollziehbar“. Geht es nach einem Antrag der Grünen Liste, soll der Oberbürgermeister beim Sparkassenvorstand bewirken, dass solche Ausstellungen in der Schalterhalle wieder möglich sind.
Der Freistaat Bayern beabsichtigt, die Verkehrsleistungen der S-Bahn Nürnberg zum Jahresfahrplan 2018 im Wettbewerb zu vergeben. Ein gut ausgebautes S-Bahn-Netz ist für den Großraum Nürnberg enorm wichtig. Die Grüne Liste beantragt einen Bericht im Umwelt-. Verkehrs- und Planungsausschuss.
Auf den Erlanger Märkten und Festen sind fast keine und auf der Bergkirchweih gar keine Angebote aus dem Bio- und Fairtradebereich zu finden. Die GL beantragt wenigstens einen Bio- und Fairtradeanteil von 25 Prozent …
Die GL beantragt, zukünftig EmpfängerInnen von ALG II oder Grundsicherung von der Ausweisgebühr zu befreien ….