Grüner Erfolg: Staatsregierung prüft Änderung der Förderkriterien

Nach der Ankündigung des bayerischen Verkehrsministers Herrmann im Februar 2014, für einen höheren staatlichen Zuschuss der Stadt-Umland-Bahn sorgen zu wollen, haben die Grünen im Landtag das Thema als Dringlichkeitsantrag „Straßenbahnförderung erleichtern“ erneut auf die Tagesordnung gebracht. Die Staatsregierung ist nun aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geändert werden kann, so dass Straßenbahnen auch auf straßenbündigem Bahnkörper gefördert werden können.

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Susanne Lender-Cassens ist neue 2. Bürgermeisterin von Erlangen. Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 5. Mai für dises Amt gewählt, nach dem der neue Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und die neuen Stadtratsmitglieder vereidigt wurden. Unter ihre Leitung wird auch das neu zugeschnittene Referat Umwelt, Energie, Gesundheit und Sport gestellt. Der Umweltschutz ist in Erlangen jetzt erstmals im grünen Bereich.

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Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüner Liste haben auf der Vollversammlung am 29. April im Pacelli-Haus der Bildung einer neuen rot-grün-gelben Rathauskoalition zugestimmt. Verabschiedet wurden auch die gemeinsamen politischen Eckpunkte von SPD, GRÜNE/GL und FDP und organisatorische Veränderungen in der Verwaltung. Außerdem bestätigte die Versammlung die Kandidatur von Susanne Lender-Cassens für das Amt der ersten Bürgermeisterin. Inzwischen wurde die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von den drei Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet. Das grüne Wahlkampfmotto „Zeit für den Wechsel“ nimmt konkrete Formen an.

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