Geschäftsverteilung – organisatorische Veränderungen in der Verwaltung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Grüner Liste und FDP zur Stadtratssitzung am 5. Mai 2014: organisatorische Veränderungen in der Verwaltung.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 hiermit stellen wir zur Geschäftsverteilung folgende Anträge. Diese Veränderungen gelten ab Beschlussfassung:

 

  1. Brand- und Katastrophenschutz (37) wird OBM/ZV zugeordnet.

  2. Umweltamt (31), Sportamt (52) und Amt für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz (39) werden Ref. I/BM II zugeordnet. Die Referatsbezeichnung lautet Umwelt, Energie, Gesundheit und Sport

  3. Datenschutz (DS) wird Ref. III zugeordnet. Die Referatsbezeichnung lautet Recht und Ordnung.

  4. Schulverwaltungsamt (40) und städtische Schulen werden Ref. IV zugeordnet. Die Referatsbezeichnung lautet Bildung, Kultur und Jugend. Das Kuratorium der Volkshochschule wird nicht besetzt.

  5. Die Referatsbezeichnung von Ref. V/BM III lautet Soziales, Integration, Inklusion und Demographischer Wandel.

  6. Bei OBM werden so bald wie möglich zwei neue Stellen (EG13/14) als weitere persönliche Mitarbeiter geschaffen.

Des Weiteren beantragen wir folgende organisatorische Veränderungen, für die von der Stadtverwaltung schrittweise ausgearbeitete Vorschläge den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

  1. Aus dem Sachgebiet 13-3 werden sämtliche Arbeiten und das Personal mit dem inhaltlichen Bezug Bildung und das Bündnis für Familie Ref. IV in einer geeigneten Struktur zugeordnet. Für die verbleibenden Aufgaben werden Vorschläge zur Ansiedlung unterbreitet.

  2. Beirat Agenda 21, Jugendparlament, Seniorenbeirat, AusländerInnen- und Integrationsbeirat, Kinderbeauftragte, Ehrenamtsbeauftragte, Koordinationsstelle Ehrenamt werden (weiterhin) im Bürgermeisteramt angesiedelt. Die Verwaltung erarbeitet dafür einen geeigneten Organisationsvorschlag (evtl. eigenes Sachgebiet).

  3. Das Kultur- und Freizeitamt (41) wird in ein Freizeitamt und ein Kulturamt geteilt. Das Freizeitamt wird Ref. I/BM II zugeordnet. Das Kulturamt ist mit dem Kulturprojektbüro zusammenzuführen und wird weiterhin Ref. IV zugeordnet.

  4. Der Schulausschuss wird umbenannt in Bildungsausschuss und ist dann zuständig für Schulen, Kindertagesstätten und die Volkshochschule, sowie weitere Aufgaben im Bereich Bildung. Für den Bereich der Erwachsenenbildung soll anstelle des VHS-Kuratoriums ein Forum der verschiedenen Träger eingerichtet werden. Die notwendigen Ergänzungen in der Geschäftsordnung werden von der Verwaltung vorbereitet.

  5. Die Ämterstruktur im Ref. IV wird überprüft mit dem Ziel klare Zuständigkeiten zu schaffen und Synergien zu nutzen.

 Mit freundlichen Grüßen

 

für die SPD-Fraktion

für die FDP-Fraktion

für die GL-Fraktion

 

 

 

Barbara Pfister

Fraktionsvorsitzende

Lars Kittel

Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Winkler

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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