Ergänzung der Plakatierungsverordnung

Vor einigen Jahren wurde die Möglichkeit abgeschafft, auf mobilen Plakatständern eigene nichtkommerzielle Veranstaltungen im Innenstadtbereich anzukündigen. Die Grüne Liste hat beantragt, dass Veranstaltungsankündigungen auf eigenen Plakatstädnern wieder möglich werden …

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Anmeldungen von Demonstrationen in Erlangen

In Bayern und auch in Erlangen ist es üblich, dass nach der Anmeldung einer Demonstration von der Verwaltung ein Bescheid mit einer Vielzahl von "Auflagen" erlassen wird. Für den Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes wurde aber festgestellt, dass die Erhebung von Verwaltungsgebühren hier Grundgesetz widrig ist …

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