Anträge zum städtischen Haushalt 2014
Stadt-Umland-Bahn, energetische Sanierung, bessere Förderung von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten – aber auch Einsparungen und Mehreinnahmen: Änderungsanträge der Grünen Liste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014.
Sachkosten – laufender Haushalt:
Kultur- und Freizeitamt:
Budgeterhöhung + 25.000 Euro
Kinderland bleibt und keine Einsparungen im Bereich der Veranstaltungsangebote Sing- u. Musikschule
Zuschuss an Frauenkultur- und Bildungszentrum + 18.000 Euro
Zuschuss Jugendfarm + 60.000 Euro
zur Teilfinanzierung von 2 päd. Fachkräften für die Bildungsarbeit
Verstärkte Unterstützung der Jugendclubarbeit + 5.000 Euro
Theater:
Anpassung der Gehälter nach NV-Bühne an TVöD + 30.000 Euro
Schule:
Woche gegen Rassismus + 10.000 Euro
Sport:
Erhöhung Übungsleiterzuschuss auf 0,25 Euro pro Mitgliedereinheit als Budgeterhöhung + 36.000 Euro
Barzuwendung an Sportvereine + 12.000 Euro
Ausländer- und Integrationsbeirat:
Öffentlichkeitsarbeit, Neuwahlen und Jubiläumsveranstaltungen 40 Jahre AIB + 25.000 Euro
Städtepartnerschaften:
Arbeit und Projekte in San Carlos + 25.000 Euro
Gleichstellungsstelle:
Erhöhung Sachmittelbudget + 5.300 Euro
Erlanger Tourismus und Marketing Verein (ETM):
Reduzierung Zuschuss – Einsparung 30.000 Euro
Jugendarbeit
Gerätepool für die Jugendarbeit + 20.000 Euro
Gemeinsame Anschaffung von z.b. einer Musikanlage, Zelt, Anhänger zum Ausleihen für Engagierte in der Jugendarbeit.
Erhöhung Mittel Stadtjugendring + 10.600 Euro
Fraktionen – Stadtratsmitglieder
Einsparung 66.600 Euro – Kürzung der Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuschüsse um 10 %.
Mehreinnahmen:
Schlüsselzuweisungen + 1.5 Mio Euro Mehreinnahmen
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer + 1 Mio Euro Mehreinnahmen
Verspätungszuschläge Gewerbesteuer + 300.000 Euro Mehreinnahmen
Entnahme aus den liquiden Mitteln + 1.4 Mio Euro
Investitionsprogramm:
Zuschüsse für priv. Energiesparmaßnahmen + 185.000 Euro
Kosten sind ökologisch sinnvoll und rentierlich – Energiekosten senken und Energiewende voran bringen.
Sanierung Ernst-Penzoldt-Schule + 400.000 Euro
Sanierung Außenhülle und Fenster. Der Beginn 2014 ist sinnvoll, da dann parallel zum Emil-von- Behring-Gymnasium saniert werden kann – außerdem frühere Energieeinspareffekte.
Sanierung Schulen + 200.000 Euro
Sanierungsgutachten erforderlich – die Schulen in Frauenaurach, Eltersdorf und die Wirtschaftsschule sind in sehr schlechten Zustand.
Berufsschule Generalsanierung + 100.000 Euro
Notwendig, damit eine ökologische und energetische Sanierung zu Ende gebracht werden kann.
Erba-Villa + 100.000 Euro
Beginn des Ausbaus der oberen Geschosse nach der Dachsanierung 2013 für soziokulturelle Nutzungen.
Wiederaufbau Meilwaldbühne + 100.000 Euro
Bühne soll wieder aufgebaut werden – Förderung der Jugendkultur. Derzeit gibt es in Erlangen keine geeignete Möglichkeit für Open-Air-Musik.
Generalsanierung Kinderspielplätze + 45.000 Euro
Spielplatzsanierung zügiger voranbringen. Nach Überprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses dringend notwendig. Freiräume und Spielmöglichkeiten sind notwendig für eine gesunde Entwicklung von Kindern.
Frankenhof + 500.000 Euro
Für den Umbau notwendige Planungskosten.
Zuschüsse Kitaeinrichtungen freier Träger + 1,7 Mio Euro
700.000 Euro wurden bereits von der Kämmerei bewilligt. Die Erhöhung ist erforderlich, um die 2011 angemeldeten Baumaßnahmen fertigzustellen.
Bau Adenauerring Süd u. Nord mit Ringschluss Einsparung 700.000 Euro
Ringschluss um ein Jahr verschieben.
Bushaltestellen + 100.000 Euro
Für höhere barrierefreiere Bordsteinkanten und ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen – siehe auch die Anträge des Beirates zur Erlanger Agenda 21. Besonders Haltestellen, die sowieso umgebaut werden sollen berücksichtigt werden – Synergieeffekte.
Ausbau Radwegenetz + 50.000 Euro
Nach Ansicht des adfc Erlangen sind sogar 250.000 Euro notwendig. Im Vergleich zu anderen fahrradfreundlich orientierten Städten ist diese Summe sehr gering. Sollte dies nicht bereitgestellt werden, ist der Status als Fahrradstadt gefährdet.
Geh-/Radweg Verbindung Bruck-Frauenaurach + 10.000 Euro
Ausbau vorziehen – Radler als Pendler fördern.
Geh-/Radweg Dechsendorf – Röttenbach + 230.000 Euro
Radler als Pendler fördern und Bau um drei Jahre vorziehen – ist inhaltlich beschlossen, aber Finanzierung fehlt im Haushaltsentwurf. Die Staatszuweisungen sind schon für 2014 eingestellt, netto bleiben für die Stadt also nur 35.000 Euro übrig.
Baukostenzuschuss an Altenheimträger + 20.000 Euro
Die Zunahme von Demenz-Erkrankungen in stationären Einrichtungen ist die Fortführung der finanziellen Unterstützung für Umbaumaßnahmen äußerst wichtig, sowohl für die Demenzkranken als auch für deren Angehörige und das Pflegepersonal.
Planungs- und Baukosten Stadt-Umland-Bahn (StUB) + 2 Mio Euro
Einstieg in die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn – siehe auch ausführlichen Antrag zum Arbeitsprogramm.
Ausbau Mozartstr. zwischen Siebold- und Gebbertstr. Einsparung 450.000 Euro
Maßnahme wird gemäß UVPA-Beschluss vom 23.7.2013 um ein Jahr verschoben.
Fahrradabstellanlage Bahnhof + 120.000 Euro
Für vorbereitende Grundstücksmaßnahmen, Seit Jahren ist diese unbefriedigende Situation bekannt, bisher erfolgte keine Berücksichtigung – Förderung des Umweltverbunds.
Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter:
Die Stadt-Umland-Bahn (StUB) aufs Gleis setzen
Gemeinsamer SPD/GL-Antrag zum Arbeitsprogramm des Stadtplanungsamtes:
Die neusten Entwicklungen bei Siemens unterstreichen die Notwendigkeit, die weiteren Planungen für die Stadt-Umland-Bahn zügig voranzutreiben. Die dafür notwendigen Mittel sind von uns zum Haushalt beantragt worden.
Um den finanziellen Aufwand für den städtischen Haushalt beherrschbar zu halten und die weiteren Planungen geordnet voranzutreiben, soll im Jahr 2014 eine gemeinsame Organisation der drei beteiligten Gebietskörperschaften (GmbH, Zweckverband, etc.) geschaffen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, dies mit den beiden anderen Gebietskörperschaften auszuverhandeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.
Die Trassenvariante „Campus-Bahn“ wird im weiteren Verfahren geprüft. Die Verwaltung legt dem Stadtrat dafür denkbare Schritte vor, die das Gesamtvorhaben nicht verlangsamen.
Wohnen
Der neue Erlanger Mietspiegel liegt nunmehr vor. Danach sind in den letzten Jahren die Mieten in Erlangen teilweise über 30 % gestiegen. Hauptgrund ist der fehlende Wohnraum vor allem im Bereich von bezahlbaren Mietwohnungen. Notwendig ist daher die Schaffung von neuem Wohnraum, vor allem Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten.
Wir beantragen folgenden Passus in die Arbeitsprogramme mit aufzunehmen:
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wird künftig grundsätzlich mindestens 50 % der Fläche für den Mietwohnungsbau und davon mindestens 50 % für den Sozialwohnungsbau vorgesehen. Der städtischen GeWoBau Erlangen GmbH werden in den nächsten zwei Jahren Grundstücke für den Bau von mindestens 500 neuen Sozialwohnungen angeboten.
Bei Bauvorhaben von Privatinvestoren wird zur Auflage gemacht, dass mindestens 30% öffentlich gefördert sind.
Im Jahr 2014 wird ein Gutachten für sozial- und umweltverträgliche Nachverdichtungen erstellt.
Es werden Gespräche mit der Universität und dem Universitätsklinikum aufgenommen mit dem Ziel, dass diese im Innenbereich der Stadt Erlangen Grundstücke für den Bau von mindestens 300 zusätzlichen neuen Wohnheimplätzen für Studierende und mindestens 100 Wohnheimplätzen für Auszubildende der Universität und des Universitätsklinikums zur Verfügung stellen.
Die Stadt Erlangen stellt entweder selber oder über einen Dritten z.B. das Studentenwerk eine Zimmervermittlung für Übernachtungsgäste von einem Tag bis 14 Tage zur Verfügung, damit vor allem Studierende, die eine Wohnung suchen, während der Suche eine Unterkunft in Erlangen finden.
Abteilung Wirtschaftsförderung
Im Arbeitsprogramm der Abteilung Wirtschaftsförderung und Arbeit (II/WA) soll folgender Absatz auf S. 63 gestrichen werden:
„Neben der Vermittlung von Bestandsflächen ist die Ausweisung von Gewerbegebieten zwingend notwendig, um eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und Potenzial für Neuansiedlungen zu schaffen“
Dafür soll folgender Absatz neu aufgenommen werden:
„Der Informationsausstausch über freie Gewerbeflächen in der Metropolregion soll intensiviert werden, damit ein gemeinsames regionales Gewerbeflächenmanagement umgesetzt werden kann.“
Anstatt in den einzelnen Städten immer neue Gerwerbegebiete auszuweisen, muss die Metropolregion Nürnberg im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Gewerbeflächenmanagement kommen. Nur so kann ein weitergehender Flächenverbrauch auf Kosten von Natur und Umwelt verhindert werden.
Grundsätzlich wird die Auswirkung von Gewerbesteuereinnahmen einer einzelnen Firma überschätzt. Bei einem regionalen Gewerbeflächenmanagement könnten die Gewerbesteuereinnahmen auch umverteilt werden.
Vorrangig müssen die Verkehrsproblematik und das fehlende Wohnungsangebot angegangen werden, bevor neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Sozialamt
Wir beantragen folgenden Passus in das Arbeitsprogramm mit aufzunehmen:
Das Amt legt Anfang 2014 einen Vorschlag zur Erhöhung der Mietobergrenzen bei EmpfängerInnen von ALG II und Grundsicherung vor.
Installation einer Mikrofonanlage im kleinen Sitzungssaal
Bereits im Jahr 2011 wurde vom Seniorenbeirat eine Induktionsschleife im kleinen Sitzungssaal beantragt. Nach Antragstellung wurde mitgeteilt, dass diese bereits vorhanden ist.
Wir unterstützen einen Beschluss des Seniorenbeirates und beantragen:
Um Menschen mit Hörbehinderung uneingeschränkt bei Veranstaltungen im kleinen
Sitzungssaal eine Teilnahme zu ermöglichen, ist die Installation einer Mikrofonanlage mit Anbindung der Induktionsschleife und Lautsprechern dringend erforderlich. Wir verweisen auf den gefassten Beschluss des Stadtrates zur Inklusion und Barrierefreiheit.