Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung mit Siemens

Die Grüne Liste beantragt eine Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung zum Siemens-Campus auf der Homepage der Stadt Erlangen. Das Informationsbedürfnis der Erlanger Bevölkerung zu diesem Thema sollte zeitnah und umfassend erfüllt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch der genaue Inhalt der Rahmenvereinbarung und die Möglichkeit, diese möglichst unkompliziert einsehen zu können.

Dringlichkeitsantrag zum Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 19.2.14:

Wir beantragen:
Die Rahmenvereinbarung zum Siemens-Campus wird auf der Homepage der Stadt Erlangen veröffentlicht, mindestens im Ratsinformationssystem als Anlage des entsprechenden Tagesordnungspunkts der vergangenen Stadtratssitzung.

Die Bedeutung, die dieses Projekt für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte haben kann, wird hier nicht noch einmal näher ausgeführt. Das Informationsbedürfnis der Erlanger Bevölkerung zu diesem Thema muss in unseren Augen zeitnah und umfassend erfüllt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch der genaue Inhalt der Rahmenvereinbarung und die Möglichkeit, diese möglichst unkompliziert einsehen zu können.
Gegen eine Veröffentlichung könnte nur die Tatsache ins Feld geführt, dass Verträge üblicherweise komplett nichtöffentlich behandelt werden. Dies trifft in diesem Fall nicht zu, wie folgende Aspekte zeigen:
Die (auch im Internet) veröffentlichten Unterlagen der letzten Stadtratssitzung verweisen ausdrücklich auf die Rahmenvereinbarung, die sich im Anhang befinden würde.
Das Deckblatt der den Stadträt/innen nur in ausgedruckter Form zugegangenen Rahmenvereinbarung beinhaltet den Zusatz “öffentlich”.
Unseren Informationen zufolge lag diese Rahmenvereinbarung mit Zustimmung von Siemens bereits zur Stadtratssitzung der Presse vor.
Die Vertreter der Firma Siemens haben in der Stadtratssitzung mehrfach betont, dass das gesamte Verfahren zum geplanten Siemens-Campus möglichst transparent verlaufen solle.

Wir haben bisher keinen Hinderungsgrund gesehen, interessierten Bürger/innen diese Rahmenvereinbarung zukommen zu lassen, sind aber der Meinung, dass diese an zentraler Stelle auf der Homepage der Stadt Erlangen zur Verfügung stehen sollte.

Ergebnis: Die Stadt will auf Wunsch von Siemens die Rahmenvereinbarung nach wie vor nicht online stellen. Die Verwaltung stimmt aber der Grünen Liste zu, dass die Vereinbarung öffentlich ist und andersweitig im Internet zur Verfügung gestellt werden kann.

Rahmenvereinbarung Siemens-Campus zwischen der Stadt Erlangen und der Siemens AG – Entwurf 03.02.14

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