Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Klimaliste | FWG
Das Aktionsbündnisses „Verkehrskonzept Erlangen“ hat Vorschläge eingebracht, um die Goethestraße sicherer und attraktiver für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu machen. Wir unterstützen diese Vorschläge und beantragen eine Überprüfung der vorgeschlagenen Änderungen in der Verkehrsführung:
Stadtratsanträge
Kostenlose FFP2-Masken für ErlangenPass-Inhaber*innen
Ab kommenden Montag gibt es in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.
Grundsätzlich sollte die eigene Mobilität und der Kontakt mit anderen Menschen – wie zum Beispiel auch beim Einkaufen – so weit wie möglich heruntergefahren werden, aber manche Mobilität und Einkäufe sind nun mal lebensnotwendig. Die Corona-Krise ist eine Belastungsprobe für alle, insbesondere für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Der persönliche Schutz darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, sondern muss grundsätzlich für alle gewährleistet sein. Niemand darf gezwungen sein, Masken länger zu tragen als diese sicher sind.
• Wir beantragen, dass die Stadt Erlangen allen ErlangenPass-Inhaber*innen unbürokratisch ausreichend FFP2-Masken schnellstmöglich zur Verfügung stellt.
Sicherung und Wiederverwendung des Fassadenmosaiks am Gebäude Schallershofer Straße 14
Wir beantragen, das Fassadenmosaik am Gebäude Schallershofer Straße zu sichern und einzulagern, um es später an geeignetem Ort und in einem geeigneten Rahmen wieder öffentlich erlebbar zu machen. Eine Sicherung in Kooperation mit der Eigentümerin, der Stadtsparkasse Erlangen, ist anzustreben.
Anträge zum Stadtrat am 14.01.21: Haushalt 2021
Zur Haushalts-Stadtratssitzung am 14.01.2021 stellen wir erneut folgende Anträge:
Ruftaxis statt Fahrplanausdünnung
Seit Beginn der Pandemie kommt es zu immer weitergehenden Fahrplanverknappungen. Dies liegt einerseits an dem Rückgang der Nutzer:innen aufgrund von Home-Office u.a., andererseits auch an wirtschaftlichen und betrieblichen Gesichtspunkten wie Personalmangel.
Es gibt jedoch Menschen, die auf einen regelmäßigen ÖPNV angewiesen sind und sich auf seine Zuverlässigkeit verlassen. Egal ob Kinderbetreuer:innen in der Notfallversorgung, Ärzt:innen und Pfleger:innen, Kassierer:innen oder Bürokräfte, die nicht ins Home-Office wechseln können: sie alle müssen zu unterschiedlichsten Zeiten zu ihrem Arbeitsplatz kommen. In den letzten Tagen erreichten uns Beschwerden zu diesem Thema, die wir bereits an die ESTW weitergeleitet haben. Es ist eine öffentliche Aufgabe der Stadt, eine entsprechende Infrastruktur auch gerade in Krisenzeiten sicherzustellen.
Einrichtung eines Shlomo Lewin & Frida Poeschke Gedächtnispreises
Gemeinsamer Antrag initiert von der Grünen Liste zusammen mit SPD, CSU, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke, FDP und Freie Wähler aufgrund einer zivilgesellschaftliche Initiative von der jüdischen Kultusgemeinde, deren Freundeskreis und der Initiative kritisches Gedenken
Hintergrund: Vor 40 Jahren, am 19.12.1980, wurde der Erlanger Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin sowie seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrem Haus in der Ebrardstraße erschossen. Als Täter des ersten antisemitischen Mordanschlags in Deutschland nach 1945 gilt der Burschenschafter und Neonazi Uwe Behrendt. Er war Vizechef der damals im nahen Ermreuth beheimateten Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Die Ermittlungen richteten sich lange gegen das enge Umfeld von Frida Poeschke und vor allem von Shlomo Lewin, rechte Motive wurden erst sehr spät in den Blick genommen. Bis heute ist der Fall nicht zur Gänze aufgeklärt: Uwe Behrendt flüchtete nach der Tat in ein paramilitärisches Ausbildungslager im Libanon und beging dort mutmaßlich Selbstmord; auch sind zentrale Akten leider unter Verschluss.