Stadtratsanträge

Einrichtung eines Shlomo Lewin & Frida Poeschke Gedächtnispreises

Gemeinsamer Antrag initiert von der Grünen Liste zusammen mit SPD, CSU, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke, FDP und Freie Wähler aufgrund einer zivilgesellschaftliche Initiative von der jüdischen Kultusgemeinde, deren Freundeskreis und der Initiative kritisches Gedenken

Hintergrund: Vor 40 Jahren, am 19.12.1980, wurde der Erlanger Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin sowie seine Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrem Haus in der Ebrardstraße erschossen. Als Täter des ersten antisemitischen Mordanschlags in Deutschland nach 1945 gilt der Burschenschafter und Neonazi Uwe Behrendt. Er war Vizechef der damals im nahen Ermreuth beheimateten Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG). Die Ermittlungen richteten sich lange gegen das enge Umfeld von Frida Poeschke und vor allem von Shlomo Lewin, rechte Motive wurden erst sehr spät in den Blick genommen. Bis heute ist der Fall nicht zur Gänze aufgeklärt: Uwe Behrendt flüchtete nach der Tat in ein paramilitärisches Ausbildungslager im Libanon und beging dort mutmaßlich Selbstmord; auch sind zentrale Akten leider unter Verschluss.

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Netzwerke für den Klimaschutz

Im Kampf gegen die Klimakrise sind wir in Erlangen nicht allein. Die ganze Welt macht sich auf den Weg zur Klimaneutralität. Mittlerweile gibt es mehrere Plattformen zur Vernetzung von Städten, Initiativen, Expert*innen und Menschen, die einfach helfen wollen.
Unter dem Namen „Global Convenant of Mayors for Climate and Energy“ (GSOM)
(https://www.globalcovenantofmayors.org/) hat sich eine Allianz aus bereits 10.000 Städten zusammengeschlossen – auch Nürnberg ist dabei. Die Städte können sich gegenseitig motivieren, ihre Reduktionspläne und Ideen miteinander teilen und werden auch durch die Organisation unterstützt. Gegebenenfalls könnten durch eine Teilnahme auch neue finanzielle Mittel generiert werden.

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Förderprogramm CO2-neutrale Baustoffe für Wohn- und Geschäftsgebäude Schallershofer Straße/Kosbacher Damm

Für das Wohn-und Geschäftsgebäude im Bereich Schallershofer Straße / Kosbacher Damm soll mit einem Wettbewerbsverfahren eine städtebaulich durchdachte Neuordnung sowie eine architektonisch und ökologisch hochwertige Neubebauung umgesetzt werden. Dazu soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Für alle neuen Bauvorhaben dieses Bereiches wollen wir klimaschädliche Auswirkungen bereits in der Bauphase verhindern. Da dies leider noch mit höheren Kosten verbunden ist, soll die Stadt mit einem Förderprogramm für CO2-neutrale Baustoffe Anreize für Bauherr*innen geben. Dieses Förderprogramm könnte auch weitere Programme zur Förderung von Null-Emissionsgebieten initiieren.

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Beiräte zu Ausschuss- und Stadtratssitzungen einladen

Wir beantragen:
• dass die jeweiligen Beirät*innen zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn ein Antrag eines Beirats in einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung behandelt wird. Das gilt auch für das Jugendparlament, den AIB und andere antragsberechtigten Gremien.
• dass darüber hinaus auch Betroffene eingeladen werden, wenn in einem Gremium über sie oder ihre Belange entschieden wird, z.B. wenn es im Bildungsausschuss um eine bestimmte Schule geht, dass die jeweilige Schulleitung und ggf. die SMV eingeladen wird.

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Vorstellung des Entwässerungskonzeptes für das geplante Baugebiet „Klosterholz“ in Steudach

 

• Wir bitten um eine Darstellung im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss wie das Niederschlagswasser in o. g. Gebiet abgeleitet werden soll und ob geplant ist, dass Teile des Niederschlagswasser dem vorhandenen Mischwasserkanal in Steudach zugeführt werden sollen.
• Wurde geprüft, ob eine tiefe Rigole das Niederschlagswasser aufnehmen kann und durch eine tiefliegende Verrohrung dem Graben am Friedhof und dem Feuchtgebiet am südlich liegenden Waldrand zugeführt werden kann?
• Wie könnten in diesem Gebiet die Kriterien einer Schwammstadt umgesetzt werden?

Helmut Wening | Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)

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