Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Die Planungen zur Ortsumgehung Eltersdorf werden eingestellt und das neue artenschutzrechtliche Gutachten dazu wird veröffentlicht.
Stadtratsanträge
Eltersdorf – Bauantrag der Firma Thelen
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Über die Genehmigung oder Ablehnung des Bauantrages der Firma Thelen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes E226 Gewerbegebiet Eltersdorf sowie über Ausnahmen zur in diesem Geltungsbereich gültigen Veränderungssperre oder über Befreiungen zu den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes oder des sich in Aufstellung befindlichen Deckblattes wird im Bau- und Werksausschuss entschieden.
Digitale Werbeanlagen – Begrenzung der Standorte
Wir beantragen:
• In der Stadt Erlangen werden keine weiteren digitalen Werbeanlagen genehmigt.
• Der bereits genehmigte Standort an der Werner-von-Siemens-Straße wird aufgrund des dort sich ereigneten schweren Radunfalles überprüft.
• Das zugesagte Gespräch mit der Fa. Ströer wird noch in diesem Jahr durchgeführt.
3G für Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 28.10.21
Wir beantragen: für Stadtrats- und Ausschusssitzungen wird aus Infektionsschutzgründen verbindlich die 3G-Regelung festgelegt, kontrolliert und durchgesetzt. Diese gilt für Stadtratsmitglieder und Besucher*innen.
Modellvorhaben Tempo 30 Eltersdorfer Straße
Wir beantragen:
- Die Stadt Erlangen setzt sich weiterhin politisch z. B. im Rahmen des Deutschen Städtetages dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 vor Ort vor sinnvoll erachten – auch auf Hauptverkehrsstraßen.Die Stadt Erlangen bewirbt sich, sobald dies von Seiten der Bundespolitik mit einem Programm ermöglicht werden sollte, als Modellstadt. Sobald es rechtlich oder im Rahmen eines Modells möglich ist, wird für die Eltersdorfer Straße Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit festgelegt.
- Die Verwaltung zeigt auf, welche Maßnahmen und Kontrollen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung aktuell an der Eltersdorfer Straße durch Verwaltung und Polizei unternommen werden und welche weiteren Maßnahmen (bauliche Maßnahmen, Geschwindigkeitsmessung, etc.) darüber hinaus möglich sind, um den Verkehr zu beruhigen und die Straße für alle sicher zu machen.
Neuorganisation von GGFA und Jobcenter
Antrag zum SGA am 26.10. | Ö1 und Stadtrat 28.10.21 | Ö31: „Grundsatzbeschluss zur Neuorganisation von Jobcenter Erlangen und Maßnahmenträger“
Wir beantragen die Einfügung des folgenden Absatzes unter 3. Prozesse und Strukturen:
„Die Projektgruppe nutzt die maximalen rechtlichen Spielräume um folgende Ziele bestmöglich zu erreichen:
- Bzgl. der Einstellungspraxis werden kurzfristige und unterjährige Anstellungen ermöglicht um weiterhin effizient auf Ausschreibungen von Drittmittelprojekten reagieren, diese einwerben und ausführen zu können. Die bisherige Praxis der regulären Anstellung wie auch der Auszubildendenrekrutierung „aus dem eigenen Pool“, also von langzeitarbeitslosen und leistungsgeminderten Menschen wird weitergeführt.
- Bzgl. der Beschäftigungssicherheit wird die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb des eigenen Eigenbetriebs angestrebt. Dies gilt insbesondere für leistungsgeminderte Angestellte im Bereich der Reinigungsleistungen, der Hausmeisterei und der IT. Auch Funktionen wie beispielsweise die Ansprechpartnerin für Gleichstellung bleiben im Eigenbetrieb erhalten.