Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 17.11.2021
Wir beantragen: Die Planungen zur Ortsumgehung Eltersdorf werden eingestellt und das neue artenschutzrechtliche Gutachten dazu wird veröffentlicht.
Begründung:
Zur Ortsumgehung Eltersdorf liegt der Stadt Erlangen das neue artenschutzrechtliche Gutachten vor. Dieses fand – neben vielem anderen – unter anderem die streng geschützten Arten Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn im Untersuchungsgebiet. Kiebitze sind in Bayern stark bedroht und auf der Vorwarnliste der Roten Liste wandernder Vogelarten gelistet.
Der Artbestand des Kiebitzes geht außerdem laut Artenschützer:innen aktuell rasant zurück, da sie kaum noch Nachwuchs großziehen können. Deshalb müssen alle Brutbereiche streng geschützt werden. Kiebitze werden besonders durch Straßen extrem gestört bzw. vertrieben, zu denen sie mindestens 200m Abstand brauchen (Bahnlinien sind kein Problem).
Kiebitze leben in Kolonien. Eine solche Brutpaarkolonie wurde im Untersuchungsgebiet gefunden. Insgesamt ist das Knoblauchsland für Nordbayern Verbreitungsschwerpunkt für den Kiebitz. Die im Untersuchungsgebiet gefundene Kolonie ist eine der wenigen noch dichter besiedelten Kolonien im Gebiet und deshalb für den Kiebitzbestand extrem wichtig. Dass hier 2021 u. a. mehr Kiebitze als im Artenschutzgutachten von 2014 gefunden wurden, lässt sich vermutlich auf den Erfolg der Ausgleichsflächen für die DB Baustelle im Häsig zurückführen.
Das neue Gutachten rechnet vor, dass die geplante Ortsumgehung allein für die drei genannten bedrohten und im Untersuchungsgebiet gefundenen Vogelarten artenschutzrechtlich 30ha Ausgleichsfläche direkt vor Ort verlangen würde. Diese müsste ideale Bedingungen haben, was unmöglich ist. Und selbst dann wäre der artenschutztechnische Erfolg nicht garantiert.
Damit ist die Ortsumgehung rechtlich nicht mehr umsetzbar und in keinster Weise
zu verantworten!
Ohnehin ist die Planung und der Bau einer neuen Ortsumgehung im Jahr 2021 angesichts der Klimakrise nicht mehr zu verantworten. Neue Straßen sind eine einseitige Förderung des
Autoverkehrs und säen noch mehr Verkehr. Die angespannte Verkehrssituation auf der Eltersdorfer Straße in Eltersdorf muss mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Kontrollen durch die Stadt Erlangen energisch angegeangen und schnellsmöglich verbessert werden (vgl. auch unseren Antrag zu Tempo 30 und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: https://gl-erlangen.de/modellvorhaben-tempo-30/)
Begründung der Dringlichkeit:
Die Bürger:innen, besonders die Einwohner:innen von Eltersdorf, müssen schnellstmöglich darüber in Kenntnis gesetzt werden, was der Stand zur Ortsumgehung Eltersdorf ist und welche Konsequenzen aus dem neuen Artenschutzgutachten folgen. Für die Bürger:innen, für Politik und Stadtverwaltung und weitere Akteur:innen, wie zum Beispiel in Erlangen angesiedelte Betriebe oder Firmen, die planen, sich in Erlangen / Eltersdorf anzusiedeln / dort zu bauen, muss umgehend Fakten- und Planungssicherheit geschaffen werden.
Aktuell steht offenbar eine zeitnahe Entscheidung über den Bauantrag der Firma Thelen im
Gewerbegebiet Eltersdorf, Geltungsbereich B-Plan E 226 und der darauf liegenden
Veränderungssperre, an. Eine Entscheidung über eine Genehmigung oder Ablehnung des
Bauantrages bzw. über mögliche Ausnahmen zur Veränderungssperre (vgl. anderer
Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE / Grüne Liste zum Stadtrat am 17.11.2021) kann erst seriös getroffen werden, wenn klar ist, wie es mit der Ortsumgehung weiter geht: Nämlich, dass die Planungen eingestellt werden und sie nicht kommen wird. Damit bestünde die Klarheit, dass die bereits überlastete Situation des Verkehrs in Eltersdorf und an den dortigen Verkehrsknotenpunkten nicht durch eine Ortsumgehung behoben wird und keine weiteren Betriebe, die für eine starke zusätzliche Verkehrsbelastung mit PKW und LKW sorgen, im Gewerbegebiet Eltersdorf genehmigt werden können. Die im Dezember 2019 beschlossenen städtebaulichen Ziele des Stadtrates (vgl. https://ratsinfo.erlangen.de/vo0050.php?__kvonr=2133634) müssen hier gewahrt werden, um Schaden vom Stadtteil Eltersdorf und der Stadt Erlangen abzuwenden.
Darüber hinaus sind die Entscheidungen zur Ortsumgehung haushaltsrelevant.
Carla Ober (Sprecherin für Stadtplanung und Mobilität)
Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)