In der EU sollen alle Haltestellen bis Ende 2023 barrierefrei sein, auch Bayern hat sich dies erklärtermaßen zum Ziel gesetzt. Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet bundesweit die Kommunen, Haltestellen barrierefrei auszubauen. Wir bitten die Verwaltung um Bericht, wie der aktuelle Stand bezüglich des barriefreien Ausbaus aller Haltestellen im Stadtgebiet ist.
Wir beantragen einen Bericht:
• Eine Angabe in Prozent, wie viele Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind sowie über Informationen, wie viele und welche wann demnächst ausgebaut werden sollen.
• Hilfreich wären auch Informationen, wie z. B. ob es Schwerpunkte gibt, also beispielsweise Abschnitte von Linien oder Gegenden / Stadtviertel, in denen besonders wenig oder besonders viele Haltestellen ausgebaut sind.
Stadtratsanträge
Antidiskriminierungsklausel
Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.
Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area
Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.
Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung
Wir beantragen:
- Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.
Gespräche mit Betreiber:innen von Parkhäusern
Wir beantragen:
• Die Verwaltung nimmt kurzfristig Gespräche mit allen Betreiber:innen der Parkhäuser im zentralen Stadtgebiet von Erlangen auf, mit dem Ziel alle Möglichkeiten zur optimalen Nutzung der vorhandener Parkplätze in der Innenstadt zu erreichen.
• Wir bitten um Bericht zum Sachstand vor der Sommerpause.