Antrag zum Stadtrat am 16.02.23: TOP Ö11 Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat II
Zu TOP Ö11 Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat II beantragen wir folgende Änderung:
1. Die ab 01. März 2024 zu besetzende Stelle der Referatsleitung für das Referat Wirtschaft und Finanzen (Ref. II) wird ausgeschrieben.
Gemeinsamter Antrag CSU | GRÜNE/Grüne Liste |Klimaliste
Wir beantragen:
• Die ETM wird gebeten unter Beteiligung aller relevanten Ämter und Organisationen (z. B. Wirtschaftsförderung, Kultur- und Baureferat, Amt für Stadtteilarbeit), ein inhaltliches Konzept sowie Marketingstrategien für den Städte- und Kulturtourismus in Erlangen zu erarbeiten.
• Sie wird auch gebeten zu benennen, was ggf. an Personal und zusätzlichen Haushaltsmitteln erforderlich ist und welche Fördermittel in Anspruch genommen werden können.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert, das Anbieten aller Verwaltungsleistungen auch elektronisch bis 2022 und das Bereitstellen von Nutzer:innenkonten sowie die Verknüpfung der Verwaltungsleistungen über Nutzer:innenkonten zum Portalverbund.
Durch die BayernID und die eID Funktion gibt es für Ämter verschiedene Möglichkeiten ihren Service für Bürger:innen digital anzubieten. Diese können für eine Erleichterung auf Seiten der Ämter sorgen und schnellere Bearbeitung von Anträgen ermöglichen. Auch können Akten und Unterlagen auf beiden Seiten so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach angefordert und eingereicht werden. Außerdem können Bearbeitungsstände der Antragsbearbeitung so mitgeteilt werden ohne zusätzlichen Telefon- oder Mailkontakt.
Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein.
Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste | ÖDP | Erlanger Linke
Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des BKB. Im letzten BWA wurde die kommende Sitzung des Baukunstbeirats (BKB) als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Grund ist, dass die Verwaltung derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen sieht. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.
Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 15.12.22:
Nach Auskunft von Herrn Weber sollen zum o.g. Vorhaben in Kürze Baugenehmigungen erteilt werden, für die nicht unerhebliche Ausnahmen und Befreiungen vom rechtsgültigen Bebauungsplan erforderlich sind. Aufgrund der genannten Kürze erachten wir das Thema für dringlich.
Im Arbeitsprogramm 2023 der Stadtbibliothek wird auf das Defizit an Publikumsflächen der Kinder- und Jugendbibliothek sowie das Defizit an Büroräumen hingewiesen. Die Rede ist auch von zunehmender Überlastung der Verwaltung, des bibliothekarischen Fachpersonals sowie der Führungskräfte. Im Revisionsausschuss 11/22 wurde die kritische Personalsituation der Stadtbibliothek (nicht besetzte Stellen, langfristig erkrankte Mitarbeiter:innen) thematisiert.