Anfrage zum Stadtrat am 27.10.2022
Die Leistungssachbearbeitung beim Erlanger Jobcenter ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Das bestätigen auch in diesem Bereich tätige Beratungsstellen, z. B. die Kontaktstelle für Arbeitslose: Viele Betroffene sind verzweifelt, es geht um ihre Existenzsicherung. Leistungsanträge bleiben lange unbearbeitet, mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen – finanziell und auch beispielsweise bei der Wohnungssuche.
Persönliche Termine sind seit Pandemiezeiten grundsätzlich nicht möglich, auch telefonisch sind die Sachbearbeiter*innen aktuell nicht erreichbar. Von der Verwaltung wird auf Kontaktaufnahme per Mail oder Brief verwiesen – jedoch warten auch hier die Betroffenen meist vergeblich auf Antwort. Sachstandsanfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet, so die Verwaltung. Ursache ist der massive Personalmangel im Jobcenter, die Mitarbeiter*innen arbeiten am Limit. Andererseits werden nach wie vor penibel Belege eingefordert, z. B. bei Kontoeingängen unter 5 Euro. Hier wäre eine klare Vorgabe der Leitungsebene sinnvoll, dass die verbleibende Arbeitskapazitäten vorrangig zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Auch die Vergabe von Barzuschüssen muss ausgeweitet werden.
Dazu steht beispielsweise im SGB I, § 17 Ausführung der Sozialleistungen:
„(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
(…)
4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.“
Diese gesetzlichen Vorgaben werden in Erlangen zur Zeit nicht ansatzweise erfüllt.
Wir bitten um die Beantwortung folgende Fragen in der Stadtratssitzung am 27.10.2022:
Welche Rahmenbedingungen | Personalanforderungen müssen erfüllt werden, damit die oben genannten Vorgaben umfassend eingehalten werden – was benötigt das zuständige Amt hierfür?
Werden vorläufige Bewilligungsbescheide großzügig erlassen, auch um Wohnungslosigkeit abzuwenden?
Andrea Winner (Sprecherin für Soziales)
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)