Wir beantragen:
• in die Satzungen oder Gesellschaftsverträge der städtischen Töchter GEWOBAU und ESTW wird die Erreichung der Klimaziele in ihre jeweiligen Geschäftszwecke bzw. in den Gegenstand der Gesellschaften aufgenommen.
• In den Jahresberichten werden die konkreten Maßnahmen benannt.
• Es soll geprüft werden, ob auch in die Geschäftszwecke der Sparkasse Erlangen-Höchstadt ein entsprechender Passus aufgenommen werden kann.
Stadtratsanträge
Rechte Veranstaltung in der Stadthalle
Anfrage: Vom 28. bis 30. Oktober 2022 fand unbeachtet die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in der städtischen Heinrich-Lades-Halle statt. Eine öffentliche Wahrnehmung der Konferenz wurde aktiv verhindert, der Veranstaltungsort wurde den Angemeldeten erst kurzfristig mitgeteilt.
Die Gründe für dieses Versteckspiel sind wohl naheliegend: 300 bis 500 Besucher:innen, darunter AfD-Politiker:innen der verschiedenen Ebenen konnten hier den ehemaligen Bild-Chefredakteur und rechtspopulistischen Verschwörungserzähler Julian Reichelt hören, sich mit Hans-Georg Maaßen austauschen oder sich vom rechtsaußen-Professor aus Warschau, David Engels, „inspirieren“ lassen. Sie konnten sich am Stand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder der Deutschen Sprachwelt bedienen oder den Stand der Epoch Times besuchen – eines der wichtigsten zeitschriftenähnlichen Portale der internationalen extremen Rechten. Und: sie konnten sich vernetzen. Auch mit regionalen Akteuren wie dem ebenfalls vertretenen Verein Eltern stehen auf, der aus den verschwörungsideologischen Coronaprotesten entstanden und sowohl mit Ufologen wie auch der völkisch-antisemitischen Anastasia-Bewegung verwoben ist.
Rezertifizierung als fahrradfreundliche Kommune – Handlungsempfehlungen
Im Rahmen der Begehung zur Rezertifizierung der Stadt Erlangen als fahrradfreundliche Kommune wurden der Stadt sechs Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. Außerdem bittet die Bewertungskommission im 1. Quartal 2025 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsplan.
Handlungsempfehlungen
- wegweisende Beschilderung für den Radverkehr (FGSV) wurde bereits teilweise erneuert, zukünftig Verwendung von Einschubschilder vorgesehen => flächendeckende Umsetzung weiter vorantreiben
- Fahrradabstellanlagen am Bahnhof und in der Innenstadt weiter ausbauen
- Kommunikation mit BürgerInnen und Verbänden verbessern
- mehr Transparenz schaffen, z.B. Bearbeitungsstatus Mängelmelder, Radlerhearing o.ä.
- Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen und um das Miteinander zu stärken
- Fortschrittsberichte veröffentlichen, um zu zeigen, was bereits umgesetzt wurde
- mehr Verbindlichkeit in die Zusammenarbeit bringen
- Baustellenmanagement mit Blick auf den Radverkehr weiter verbessern
- Verkehrsschauen regelmäßig mit dem Fahrrad durchführen, Analyse von Gefahrenstellen und Ableitung von Maßnahmenvorschlägen
- ambitionierte Ziele/Maßnahmen des Zukunftsplans mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegen, damit die Umsetzung gelingt
Umsetzung des Fahrplans Klima-Aufbruch
Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste zum Stadtrat am 27.10.22 | TOP Ö 10
Ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung des Klima-Aufbruchs besteht darin, das notwendige Personal sehr zeitnah im Haushalt 2023 zu schaffen, damit wir 2024 auch wirkungsvoll die notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Bereits in der Grundlagenstudie Klima-Notstand im Jahr 2020 wurde von Prof. Miosga eine Ambitions- und Umsetzungslücke für die Stadt Erlangen festgestellt.
Daher beantragen wir:
- Im Beschlusstext wird unter 1. nach dem ersten Satz ergänzt: „Alle 41 Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch werden umgesetzt.“
Hilfsweise beantragen wir:
- Unter 4. wird der letzte Satz „Die Entscheidung über Finanzmittel und Stellen erfolgt im Haushaltsverfahren“ gestrichen und durch den Satz „Die notwendigen Finanzmittel und Personalstellen werden im Haushalt 2023 bereitgestellt“ ersetzt.
Anträge zum Haushalt 2023: Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen
Wir müssen JETZT handeln: für die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion bestimmt der Fahrplan „Klima-Aufbruch“ und die Erreichung der Klimaneutralität vor 2030 grundlegend die Beratungen zum städtischen Haushalt 2023. Alle aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden.
Bedarfsbeschluss Umgestaltung städtische Schulhöfe
Trotz einer Vielzahl von Beschlüssen in der Vergangenheit (z.B.: CSU Fraktionsantrag 047/2016, SPD Fraktionsanträge 064/2018 und 192/2019) gibt es real in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte. In der Regel sind Schulhöfe nach wie vor in großem Maß vollversiegelte Flächen. Von 33 Schulen sind derzeit lediglich zwei Projekte in der Realisierung.
Die Umgestaltung der Schulhöfe ist gleichzeitig eine Aufgabe von großer Bedeutung:
• Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz wird perspektivisch davon ausgegangen, dass 80 % der Schüler*innen sich ganztags auf dem Schulgelände aufhalten. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien.
• Als Anpassung an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels sind in großem Maße Entsiegelung und Begrünung sowie die Umsetzung des Schwammstadtprinzips (Speicherung und Versickerung von Regenwasser) erforderlich.