Wir müssen JETZT handeln: für die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion bestimmt der Fahrplan „Klima-Aufbruch“ und die Erreichung der Klimaneutralität vor 2030 grundlegend die Beratungen zum städtischen Haushalt 2023. Alle aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden.
Stadtratsanträge
Bedarfsbeschluss Umgestaltung städtische Schulhöfe
Trotz einer Vielzahl von Beschlüssen in der Vergangenheit (z.B.: CSU Fraktionsantrag 047/2016, SPD Fraktionsanträge 064/2018 und 192/2019) gibt es real in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte. In der Regel sind Schulhöfe nach wie vor in großem Maß vollversiegelte Flächen. Von 33 Schulen sind derzeit lediglich zwei Projekte in der Realisierung.
Die Umgestaltung der Schulhöfe ist gleichzeitig eine Aufgabe von großer Bedeutung:
• Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz wird perspektivisch davon ausgegangen, dass 80 % der Schüler*innen sich ganztags auf dem Schulgelände aufhalten. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien.
• Als Anpassung an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels sind in großem Maße Entsiegelung und Begrünung sowie die Umsetzung des Schwammstadtprinzips (Speicherung und Versickerung von Regenwasser) erforderlich.
Erreichbarkeit Jobcenter
Anfrage zum Stadtrat am 27.10.2022
Die Leistungssachbearbeitung beim Erlanger Jobcenter ist seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar. Das bestätigen auch in diesem Bereich tätige Beratungsstellen, z. B. die Kontaktstelle für Arbeitslose: Viele Betroffene sind verzweifelt, es geht um ihre Existenzsicherung. Leistungsanträge bleiben lange unbearbeitet, mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen – finanziell und auch beispielsweise bei der Wohnungssuche.
Persönliche Termine sind seit Pandemiezeiten grundsätzlich nicht möglich, auch telefonisch sind die Sachbearbeiter*innen aktuell nicht erreichbar. Von der Verwaltung wird auf Kontaktaufnahme per Mail oder Brief verwiesen – jedoch warten auch hier die Betroffenen meist vergeblich auf Antwort. Sachstandsanfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet, so die Verwaltung. Ursache ist der massive Personalmangel im Jobcenter, die Mitarbeiter*innen arbeiten am Limit. Andererseits werden nach wie vor penibel Belege eingefordert, z. B. bei Kontoeingängen unter 5 Euro. Hier wäre eine klare Vorgabe der Leitungsebene sinnvoll, dass die verbleibende Arbeitskapazitäten vorrangig zur Existenzsicherung eingesetzt werden. Auch die Vergabe von Barzuschüssen muss ausgeweitet werden.
Bericht Medienzentrum
Wir beantragen
• einen Bericht zu den Angeboten des Medienzentrums und von wem diese in welchem Umfang nachgefragt werden.
Keine weiteren Digital Boards
Wir beantragen:
• In der Stadt Erlangen werden keine weiteren digitalen Werbeanlagen genehmigt.
• Es werden auch keine vorhandenen Werbeanlagen in Digital Boards umgewandelt.
Begründung:
Digitale Werbeanlagen haben negative ökologische Auswirkungen durch Energieverbrauch sowie Lichtverschmutzung und beeinträchtigen das Stadtbild. Sie sind mit den Zielen des Klimaaufbruchs nicht vereinbar. Ihr Informationsgehalt ist gering. Auch die aktuellen Appelle zum Energiesparen verbieten weitere Digital Boards. Eigentlich müssten aufgrund der aktuellen Situation alle leuchtenden Werbeanlagen abgeschaltet werden.
Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände: Bericht zu offenen Fragen
Antrag zum UVPA am 20.09.2022 TOP Ö 14
Im UVPA am 20.09.22 steht unser Antrag Nr. 067/2021 zum Gesamtkonzept Bergkirchweihgelände auf der Tagesordnung. Bei der Vorlage der Verwaltung handelt es sich nach wie vor nicht um ein Gesamtkonzept – unseren ersten Antrag dazu haben wir bereits vor 13 Jahren gestellt. Wir vermissen eine Zielbestimmung, wie das Bergkirchweihgelände das ganze Jahr genutzt werden sollte, wie dies mit einer nachhaltigen Bergkirchweih verbunden werden könnte und welche Schritte und Maßnahmen nötig wären.
Wir beantragen einen Bericht im UVPA am 20.09. zu folgenden Fragen, die immer noch offen sind: