Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste zum Stadtrat am 27.10.22 | TOP Ö 10
Ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung des Klima-Aufbruchs besteht darin, das notwendige Personal sehr zeitnah im Haushalt 2023 zu schaffen, damit wir 2024 auch wirkungsvoll die notwendigen Maßnahmen umsetzen können. Bereits in der Grundlagenstudie Klima-Notstand im Jahr 2020 wurde von Prof. Miosga eine Ambitions- und Umsetzungslücke für die Stadt Erlangen festgestellt.
Daher beantragen wir:
- Im Beschlusstext wird unter 1. nach dem ersten Satz ergänzt: „Alle 41 Maßnahmen des Fahrplans Klima-Aufbruch werden umgesetzt.“
Hilfsweise beantragen wir:
- Unter 4. wird der letzte Satz „Die Entscheidung über Finanzmittel und Stellen erfolgt im Haushaltsverfahren“ gestrichen und durch den Satz „Die notwendigen Finanzmittel und Personalstellen werden im Haushalt 2023 bereitgestellt“ ersetzt.
Für die GRÜNE/GL-Fraktion: Dr. Christian Eichenmüller (Sprecher für Umwelt & Klima & Nachhaltigkeit), Dr. Birgit Marenbach | Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzende)
Für die ödp-Fraktion: Frank Höppel, Joachim Jarosch (Fraktionsvorsitzender)
Für die Klimaliste: Sebastian Hornschild, Martin Hundhausen