Anfrage: Vom 28. bis 30. Oktober 2022 fand unbeachtet die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in der städtischen Heinrich-Lades-Halle statt. Eine öffentliche Wahrnehmung der Konferenz wurde aktiv verhindert, der Veranstaltungsort wurde den Angemeldeten erst kurzfristig mitgeteilt.
Die Gründe für dieses Versteckspiel sind wohl naheliegend: 300 bis 500 Besucher:innen, darunter AfD-Politiker:innen der verschiedenen Ebenen konnten hier den ehemaligen Bild-Chefredakteur und rechtspopulistischen Verschwörungserzähler Julian Reichelt hören, sich mit Hans-Georg Maaßen austauschen oder sich vom rechtsaußen-Professor aus Warschau, David Engels, „inspirieren“ lassen. Sie konnten sich am Stand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung oder der Deutschen Sprachwelt bedienen oder den Stand der Epoch Times besuchen – eines der wichtigsten zeitschriftenähnlichen Portale der internationalen extremen Rechten. Und: sie konnten sich vernetzen. Auch mit regionalen Akteuren wie dem ebenfalls vertretenen Verein Eltern stehen auf, der aus den verschwörungsideologischen Coronaprotesten entstanden und sowohl mit Ufologen wie auch der völkisch-antisemitischen Anastasia-Bewegung verwoben ist.
Über die konkret dort verbreiteten Inhalte ist uns nicht viel bekannt, denn „was diese Veranstaltungen auch besonders macht: Wir lassen keine Mainstream-Berichterstatter zu. Spiegel, Frontal 21 (ZDF) haben wir bereits früher abgelehnt. Wir wollen uns treffen und hinter verschlossenen Türen mit gleichgesinnten Patrioten über Themen der Zeit diskutieren und auch gemeinsam Pläne schmieden.“ erklärt der Organisator Klaus Kelle selbst – zugelassen seien nur seine eigenen Blogs und „ausgewählte Medienpartner“ wie die Junge Freiheit – deren Gründer und Chefredakteur selbst schon Gast auf dieser Messe war.
Welche „gemeinsamen Pläne“ in dieser Mischung aus Verschwörungsideologie, Klimawandelskepsis, Antifeminismus sowie Positionen der Neuen Rechten und der AfD geschmiedet werden sollten, bleibt angesichts des Ausschluss` von Medien unklar. Es ist aber klar, dass diese Sammlungsveranstaltung ein Scharniermilieu zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus stärkt, bzw. eine extrem rechte Koalition aus AfD und Union befördern soll, wie der Veranstalter ausführt: „Wenn die Union weg will vom Sozialismus, vom Gender-Schwachsinn, von der Klima-Hysterie, dann muss sie irgendwann ausloten, ob und was geht mit den ungeliebten Blauen, zumindest in Westdeutschland. Das sollte einfach sein, denn auf dieser Seite waren die heutigen AfDler nahezu alle früher bei der CDU“.
All die Thesen und Geheimniskrämerei sind mit demokratischen Gepflogenheiten nur schwer vereinbar. Für uns ist es alarmierend, dass – nach etlichen Absagen in anderen Städten – der Veranstalter meint, mit der Erlanger Stadthalle einen Ort gefunden zu haben, an dem sie sich „willkommen (…), wenn nicht gar geliebt (fühlen)“.
Wir fragen die Verwaltung daher:
- War die Veranstaltung der Stadt bekannt? Wenn ja: Welche Informationen waren seit wann bekannt und gab es städtische Aktivitäten in dieser Sache?
- Wie schätzt die Verwaltung diese Veranstaltung ein?
- Sieht die Verwaltung zukünftig Handlungsbedarf?
Dominik Sauerer (Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitätenund gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit )
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)
Hallo und guten Morgen, das ist eine
verheerende Nachricht. Hätten die Vermieter der Ladeshalle auch nur mal kurz gegoogelt wer die „wahre Schwarmintelligenz“ ist, wäre man gleich im Bilde gewesen.