Wir müssen JETZT handeln: für die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion bestimmt der Fahrplan „Klima-Aufbruch“ und die Erreichung der Klimaneutralität vor 2030 grundlegend die Beratungen zum städtischen Haushalt 2023. Alle aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen müssen umgesetzt werden.
Laufender Haushalt
Handwerksoffensive: Initiative zur Werbung für Handwerksberufe im Bereich Energiewende – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch S 5 + 200.000 Euro
Klimaschutzoffensive in Unternehmen: Informationsveranstaltungen, Erstellung von Leitfäden – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch S 6 + 20.000 Euro
Moratorium Kesselersatz: Konzepterstellung für städtische Gebäude – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch E 3 + 50.000 Euro
Gemeinsam unabhängig und erneuerbar: Umstellung von Heizsystemen, externe Unterstützung – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch E 6 + 10.000 Euro
Einrichtung eines Ernährungsrats – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch EK4 + 50.000 Euro
Zuschüsse Erlanger Jugendclubs – Umbaumaßnahmen JC Scheune + 43.500 Euro
Fortführung und Ausbau der Sharing-Infrastruktur – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch EK 1 + 50.000 Euro
Stadtmuseum – Butterkeks Dokumentation | Katalog + 8.000 Euro
Öffentlichkeitsarbeit Kultur / Ausstellungen – überregionale Werbung für Kultur, Theater, Museum, Kunstpalais + 10.000 Euro
Erhöhung Zuschuss Kindergruppe FH + 44.049 Euro
Zuschuss für AURA Nürnberg e.V. + 10.000 Euro
Erhöhung Zuschuss Autonomes Frauenhaus + 23.787 Euro
Diakonie Kleiderladen Fundgrube + 7.000 Euro
Diakonie Erlanger Tafel + 5.100 Euro
Erhöhung Zuschuss KISS Selbsthilfegruppen e.V. + 5.100 Euro
Investitionen
Zuschüsse für priv. Energiesparmaßnahmen: Signifikant steigende Antragsanzahl seit 2022 für das CO2-Minderungsprogramm – Fortführung und Ausweitung – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch S7 + 1.500.000 Euro
Maßnahmen Klimaaufbruch M1: Menschenfreundliche Quartiere + 550.000 Euro
Maßnahmen Klimaaufbruch M2: Klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung + 200.000 Euro
Maßnahmen Klimaaufbruch M5: Angebotsorientierter Ausbau Ladeinfrastruktur + 110.000 Euro
Aufwertung Schulhöfe: Schulhofsanierung – Beschleunigung und kleinere, kurzfristige Maßnahmen – Pausenhöfe Grundschule – Klimaanpassung, Schwammstadt + 50.000 Euro
Bikepools an Schulen: Aufbau und Aufstockung von Bike-Pools an Grund- und Mittelschulen für regelmäßige Fahrsicherheitstrainings im Rahmen des Sportunterrichts oder zur Nutzung für Unterrichtsfahrten + 15.000 Euro
Schulen: Beschaffung von IT-Endgeräten mit Zubehör – für Kleinmaßnahmen z.B. VPN, Router, Laptops + 20.000 Euro
Anträge zum Stellenplan:
Das Gesamtvolumen neuer Stellen wird um 3,5 Millionen Euro (Klimaaufbruch) erhöht
Amt für Gebäudemanagement: 1 neue Stelle für Energiemanagement und Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden / Schwerpunkt Schulen
Amt für Stadtteilarbeit: 1 neue Stelle für Fortführung und Ausbau der Sharing-Infrastruktur – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch EK 1
VHS: eine halbe neue Stelle zur Bildung für nachhaltige Entwicklung
Amt für Stadtplanung: 1 neue Stelle für Sharingsysteme – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch M 4
Amt für Stadtplanung: 1 neue Stelle für Suffizienzoffensive | Wohnraumberatung – siehe Maßnahmen Klimaaufbruch S 8
Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter:
Antrag zu den Arbeitsprogrammen aller Ämter: Querschnittsaufgabe Klima-Aufbruch
Der Klima-Aufbruch sowie das Ziel eines klimaneutralen Erlangens vor 2030 stellt eine Querschnittsaufgabe für alle Ämter der Stadt Erlangen dar.
Wir beantragen, dass in die Arbeitsprogramme aller Ämter aufgenommen wird:
- Die Zielerreichung der Klimaneutralität vor 2030 und die empfohlenen Maßnahmen des Klima-Aufbruches werden dem Handeln des Amtes zugrunde gelegt.
Antrag zu den Arbeitsprogrammen von Abteilung II/WA und Amt 31: Klimaschutzoffensive in Unternehmen, Informationsveranstaltungen, Erstellung von Leitfäden
Industrie und Handwerk in Erlangen sind wesentliche Akteur*innen beim Klimaaufbruch – siehe auch Maßnahmen Klimaaufbruch S 6. Um sie zu unterstützen beantragen wir für die Arbeitsprogramme der Abteilung Wirtschaftsförderung und Arbeit ggf. in Kooperation mit dem Umweltamt:
- Durchführung von Informationsveranstaltungen für Industrie und Handwerk zum Thema Klimaschutz anhand von „Best-Practice-Beispielen“.
- Erstellung von Leitfäden zum Klimaschutz in Erlangen
Antrag zum Arbeitsprogramm von Abteilung II/WA: Initiative zur Werbung für Handwerksberufe im Bereich Energiewende
Der große Fachkräftemangel im Handwerk hemmt die Energiewende in ganz Deutschland und auch bei uns vor Ort in Erlangen.
Deshalb beantragen wir für das Arbeitsprogramm der Abteilung Wirtschaftsförderung und Arbeit:
- Gemeinsam mit dem regionalen Handwerk werden Maßnahmen entwickelt, um dem Fachkräftemangel im Bereich Energiewende zu begegnen – siehe auch Maßnahmen Klimaaufbruch S 5.
Antrag zu den Arbeitsprogrammen von Amt 61 und 66: Prioritätenliste Entsiegelung und Begrünung
Wir beantragen, dass in die Arbeitsprogramme der Ämter 61 und 66 aufgenommen wird:
- Erstellung einer Prioritätenliste Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Straßenraum
Begründung:
Öffentliche Straßenflächen sind derzeit in hohem Maße versiegelt und kaum begrünt. Es ist eine Prioritätenliste zu erstellen, wo Begrünung und Entsiegelung erfolgen können im Sinne der Klimaanpassung (Abkühlung), im Sinne der Schwammstadt (Speicherung und Versickerung von Regenwasser), sowie aus sonstigen ökologischen und gestalterischen Gründen. Eine vergleichbare Prioritätenliste gibt es bereits für öffentliche Plätze.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 66: Fremdwassersanierungskonzept
De Einleitung von Fremdwasser hat erhebliche ungünstige ökologische und ökonomische Auswirkungen auf die Abwasseranlage, die Gewässer und die Natur – siehe auch Sachbericht im Bau- und Werkausschuss vom 13.09.22 „Vollzug Fremdwassersanierungskonzept“.
wir beantragen, dass in das Arbeitsprogramm von Amt 66 aufgenommen wird:
- Vollzug des Fremdwassersanierungskonzept für die 13 festgestellten
Fremdwassereinleitungen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 40: Generalsanierung Fridericianum
Wir beantragen für das Arbeitsprogramm von Amt 40:
- auf S. 151 wird die „Sanierung der Chemieräume Fridericianum“ ersetzt durch:
Generalsanierung Fridericianum: Vorarbeiten Gesamtplanung für Ersatzneubau
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 42: Flächen für Kinder- und Jugendbibliothek
Wir beantragen für das Arbeitsprogramme der Stadtbibliothek:
- Es wird angestrebt, die Gastronomieflächen im Erdgeschoss der Stadtbibliothek perspektivisch, d. h. nach Ablauf des Pachtvertrags, wieder vollständig der Kinder- und Jugendbibliothek zur Verfügung stehen.
Begründung:
Im Arbeitsprogramm der Stadtbibliothek ist auf Seite 181 die Raumnot der Kinder- und Jugendbibliothek klar beschrieben. Auch sind die erhofften Effekte durch die Gastronomie für den
Innenhof nicht eingetreten.
