Urteil im Prozess wg. Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Freispruch für Geschäftsführer der GL. Richterin sieht einige Kundgebungs-Beschränkungen als rechtswidrig an.

Mit einer persönlichen Nachbetrachtung; „Manchmal wurde ich gefragt, was eigentlich genau passiert sei, warum ich dieses Gerichtsverfahren am Hals habe. Dazu fällt mir nur ein: eigentlich nichts.“ …

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Radverkehr in der Fußgängerzone

Ein Antrag der Grünen Liste sieht vor, dass die FußgängerInnenzone für den Fahrradverkehr freigegeben werden soll. Zuspruch kommt von Polizei und Verwaltung, aber der Stadtrat zögert.

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Kampagne Kommunales Wahlrecht für Alle

Demokratie braucht JEDE Stimme!

Kommunales Wahlrecht für Alle

Mit dieser Kampagne fordern die bay. Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden EinwohnerInnen und damit ebenso für Drittstaatsangehörige. Unterstützt wird die Kampagne auch von der Grünen Liste.
Kampagnenhomepage und die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung: www.demokratie.agaby.de