Jahresabschlussrede des Gesamtstadtrates 2010

 „Die besinnlichen Tage haben schon Manchen um die Besinnung gebracht“ – die Abshlussrede für den Gesamtstadtrat hielt diesmal GL-Stadträtin Susanne Lender-Cassens …

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon Manchen um die Besinnung gebracht“ (Joachim Ringelnatz).
Einen friedlichen Jahresabschluss wünsche ich allen hier Anwesenden. Sie haben ihn sich auch verdient, gab es doch auch 2010 einige gute Beispiele für gemeinsames und erfolgreiches politisches Handeln:

Als da wären:

Wir haben für das Nachfolgeprojekt von Sputnik – „Die Begleiter“ – dann doch die finanzielle Basis geschaffen.

Das Schulsanierungsprogramm wurde mit Finanzmitteln ausgestattet, sodass dringende Sanierungsmaßnahmen fortgeführt werden. Das Tempo und die Gewichtung der Maßnahmen steht auf einem anderen Blatt.

Das sanierte Röthelheimbad steht wieder allen Badegästen offen und bereitet auch den Kindern mit neuen Angeboten viel Spaß. Rückblickend freuen wir uns sehr, dass viele Erlanger und Erlangerinnen sich für den Fortbestand als öffentliches Freibad eingesetzt und die Umwandlung zu einem privatisierten Spaßbad bereits vor Jahren verhindert haben.

Das Palais Stutterheim ist fertig saniert und muss als Bürgerpalais noch mit Leben gefüllt werden. Das Kunstpalais startete mit Ausstellungen, die auf überregionales Interesse stießen und auch Wellen geschlagen haben – das ist gut so: über Kunst darf und soll heftig diskutiert werden. Auch die Stadtbibliothek hat ihre Arbeit erfolgreich in den neuen Räumen aufgenommen. Heftig diskutiert wurde, ob lieber ein Baum oder die Sicht auf den frisch renovierten Paulibrunnen geopfert werden sollte – auch darüber ist inzwischen Gras gewachsen.

Das neue „East-House“, der „Treffpunkt“ im Röthelheimpark, nähert sich seiner Vollendung – und entwickelt sich hoffentlich zu einem wirklichen Treffpunkt für die Menschen dieses Stadtteils.

Als Lichtblick und neuerdings auch Leuchtturmprojekt sei der Familienstützpunkt in Büchenbach erwähnt – neben seiner sozialen Funktion weist auch seine Passivhausbauweise in die richtige Richtung.

In der neu gestalteten Goethestraße ist wieder alles im Fluss: eine Erleichterung für alle Bus fahrenden BürgerInnen. Der Pferdefuß bleibt für die AnwohnerInnen: Sie beklagen die nach wie vor vorhandene Verkehrsbelastung und hätten sich gewünscht, besser in die Planungen einbezogen zu werden. Beachtung finden auch die neuen Pflanzgefäße, die inzwischen Elefantenfüße genannt werden. Die Bäumchen in den Elefantenfüßen haben inzwischen die letzten Blätter verloren.

Besonders bunt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die Stimmung im Stadtrat bevor der Frühling einzog: Alle bewegte die Frage: Geht er oder bleibt er? Er blieb.

Zur selben Zeit waren sich schwarz-gelb nicht mehr grün. Krisen eröffnen Räume für Neues: Im Raum stand auch die Forderung nach einem neuen Umgangsstil im Stadtrat – durchaus mit hoffnungsvoll erscheinenden Ansätzen.

Nun denn – inzwischen haben sie sich wieder gefunden und irgendwie ist wieder alles beim Alten. Immerhin – es haben mal wieder alle mit allen gesprochen. Trotzdem bleibt es spannend und ich hoffe,dass die Zusammenarbeit nächstes Jahr konstruktiv und besser werden wird. Dazu gibt es neues und frisches Personal. Denn 2010 gab es auch ein Comeback der Rotation im Stadtrat – diesmal bei der größten Fraktion – so ganz nebenbei bemerkt. Wir dürfen drei neue Ratsmitglieder begrüßen

Finanzloch – Sparkasse – Landesbank – dieses große Thema schlug auch nach Erlangen durch. Die Stadt am finanziellen Abgrund? Viel diskutiert wurde das ganze Jahr über den Haushalt und dessen Konsolidierung.

Politik machen bedeutet zu entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Und dabei sind hier die Ansätze, Vorstellungen und Ideen sehr unterschiedlich.

In Franken gibt es gute Beispiele: Städte, die gemeinsame Haushalte aufstellen, für die sich alle Fraktionen gemeinsam verantwortlich fühlen und ihre Handschriften darin wieder finden.

„Konsolidierung bezeichnet in der Regel das Zusammenfassen von Einzelteilen zu einem kompakteren Ganzen“ (Wikipedia).

Wo findet sich dieser Blick aufs Ganze in den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung von KGSt und jetzt auch Rödl & Partner? Vielleicht hätte es die Stadt in Eigenregie besser gekonnt – in jedem Fall billiger.

Immerhin, ein paar Vorschläge, die hier im Stadtrat seit Jahren – erfolglos – als überfällig angemahnt wurden, wurden nun umgesetzt, weil sie auch von der KGST vorgeschlagen wurden: allen voran die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Parkgebühren. Außerdem wird nun die Sparkasse in die Verantwortung genommen.

Das kompaktere Ganze fehlt auch manchmal bei den Erlanger Entscheidungsabläufen. Was fehlt? Ein umfassendes Konzept – entwickelt und getragen von allen -, das klare Strukturen hat und der Verwaltung ermöglicht, ökonomisch und effektiv zu arbeiten.

„Mit dem Geist ist es wie mit dem Magen: Man kann ihm nur Dinge zumuten, die er verdauen kann.“ (Winston Churchill)

Wenn ich schon bei kritischen Bemerkungen bin: Dieses Jahr wurde auch schwer Verdauliches beschlossen.

Überregionale Beachtung fanden die beiden unpopulärsten Entscheidungen des Jahres: Das Figurentheater sollte eingespart und das Weihnachtsmärchen abgesetzt werden.

Zwei Beispiele für wenig strukturiertes Vorgehen. Aus einem Einzelvorschlag der KGST folgte eine Zuschusskürzung für das Kulturprojektbüro, ohne vorher nach Alternativen zu suchen und sogar ohne mit dem Veranstalterkreis und den anderen beteiligten Städten zu sprechen. Nach massiven Protesten erklärte sich Siemens zu einer einmaligen Spende für 2011 bereit. Im Jahr 2013 stellt sich die Frage der Finanzierung des Figurentheaterfestivals erneut.

Auch beim Weihnachtsmärchen wurde nach massiven Protesten und Spendenzusagen der Beschluss in einer weiteren Stadtratssitzung wieder aufgehoben. Geendet hat das Ganze dann doch ein wenig wie im Märchen. Darum hat mein Kollege auch eins geschrieben, das ich Ihnen nachher zum besinnlichen Schluss noch vortragen möchte.

Das beschlossene Grünkonzept für die Bergkirchweih gibt Rätsel auf. Die nun beschlossene Variante ist für die AnwohnerInnen ein rotes Tuch. Auf Nachpflanzungen zugunsten von Fahrgeschäften zu verzichten, entspricht nicht dem erklärten Willen auch in Zukunft einen Berg mit viel Grün zu feiern . Hier wäre eine stärkere Gewichtung der Nachpflanzungen die bessere Zukunftsperspektive.

Auf dem Berg prallen viele Herausforderungen aufeinander:

Wirtschaftsinteressen, Naturschutz, Denkmalschutz, Jugendschutz, Lärmschutz, Bürgernähe, Rechtslage bei Massenveranstaltungen und Verkehrssicherungspflicht bei Gefahren.

Strukturförderlich sollte ein neues Gewerbegebiet „G6“ werden – aber es entwickelte sich zum heißen Eisen. Heftig diskutiert wurde dann auch der Umgang mit dem Thema in Anwesenheit der dagegen aktiven Bürgerinitiative im Stadtrat: Ein sich abzeichnender Erfolg der G6-GegnerInnen konnte nur noch mit Vertagung blockiert werden.

Vielleicht hätte man sich auch den Verkauf der Helmstraße vom Mund absparen können. Öffentliche Räume in dieser Lage lassen sich nicht so leicht mit Geld aufwiegen,denn bei den für die Zukunft geplanten Investitionsmaßnahmen werden Räume als kurzfristiger Ersatz dringend gebraucht.

Der Verkehr – auch ein uns sicherlich noch über die nächsten Jahre hinaus beschäftigendes großes Problemfeld:

Erfreuliche 96000 Arbeitsplätze in der Stadt mit ArbeitnehmerInnen, von denen viele aus den Umland nach Erlangen pendeln, stellen die Verkehrsplanung vor eine gewaltige Aufgabe.

Ein Lichtblick ist, dass nun Gelder für die Erstellung eines längst überfälligen Verkehrskonzeptes bereitgestellt werden.

Denn auf diesem Gebiet bedarf es einer grundsätzlichen Neuorientierung: Einbeziehung der BürgerInnen durch Mediationsverfahren, gemeinsame Planungen mit dem Umland sowie Attraktivitätssteigerung und Vorrang für den Umweltverbund. Gute Anregungen dazu gab es auf den Ausflügen nach Tübingen und Münster. Das lässt uns hoffen,

denn Hoffnungslosigkeit ist, wie der Philosoph und Psychiater Karl Jaspers sagte, die vorweggenommene Niederlage.

 

Es folgt noch ein Weihnachtsmärchen meines Kollegen, das ich gerne vortragen möchte.

Ein Erlanger Weihnachtsmärchen
In Erlangen gibt es ein Theater, das ist alt. Als der Brandschutz das Theater sah, war er entsetzt und forderte vom Theater ein Lifting, genannt Überdruckanlage. Mit dessen Durchführung wurde das Gebäudemanagement beauftragt, welches zwar schon älter ist, aber zumindest einen neuen Namen trägt. Dieses wollte mit der Arbeit im Sommer beginnen. Das betagte Theater stöhnte und teilte mit, dass dann das Weihnachtsmärchen nicht in ihm stattfinden könne. Als Ersatzspielstätte wurde der Redoutensaal gefunden, der zwar auch alt ist, aber bereits ein optisches Lifting erhalten hat. Am 28.04.2010 teilte das Theater den Damen und Herren vom Kultur- und Freizeitausschuss, die zwar nicht so alt wie das Theater, aber auch nicht mehr ganz jung sind, mit, dass dadurch Mehrkosten von 30.000 – 40.000 Euro entstehen würden. Dies wurde zur Kenntnis genommen, dann aber wohl vergessen. Am 07.07.2010 teilte das Theater den gleichen Damen und Herren mit, dass sich nach genauerer Prüfung die Mehrkosten auf ca. 103.000 Euro belaufen würden, da im Redoutensaal beim optischen Lifting das technische Lifting vergessen worden seien, und deshalb ein sog. technisches Equipment für 67.300 Euro nötig sei. Durch diese Mitteilung wurden die Haare, soweit sie nicht gefärbt waren, bei den Damen und Herren des Ausschusses noch grauer, zumal das Theater mitteilte, dass bei nicht Stattfinden des Märchens sogar noch höhere Kosten anfallen würden.

Am 29.07.2010 fand dann eine Stadtratssitzung statt. Dort waren noch mehr Damen und Herren versammelt, die allerdings auch nicht jünger waren. Hier teilte das Theater mit, dass die Zusatzkosten für das Märchen 86.400 Euro betragen würden, da es gelungen sei, die Kosten für das technische Lifting zu reduzieren. Gleichzeitig teilte es mit, dass bei Nicht-Stattfinden des Märchens Kosten von 101.200 Euro anfallen würden. Hierzu sagte der Rat der Weisen, genannt das Rechnungsprüfungsamt, dass diese Rechnung nicht richtig sei, da bei den Kosten bei Nicht-Stattfinden des Märchens auch fehlende Einnahmen von 45.000 Euro mit enthalten waren, was falsch sei. Dies ergab nach Adam Riese, der zwar nicht aus Erlangen, aber immerhin aus der Nachbarschaft stammt, dass die Stadt bei einer Absage des Märchens 30.200 Euro einsparen würde. Weiterhin enthielt die Rechnung des Theaters bei Absage des Märchens einen Betrag von 10.000 Euro für den Mietausfall für den Redoutensaal. Da bei diesem Vertrag noch die Tinte fehlte, schlussfolgerte das Oberhaupt, dass dieser Betrag bei Absage des Märchens nicht anfallen würde. Das Oberhaupt der Stadt errechnete daraufhin, dass die Stadt sich bei Absage des Märchens ca. 40.000 Euro sparen würde. Daraufhin wurde auf seinen Antrag mit Mehrheit beschlossen, dass das Märchen nicht stattfinden werde.

Und es kam, wie es kommen musste. Bei der Bevölkerung brach ein Sturm der Entrüstung aus. Es wurde darauf hingewiesen, wie wichtig das Märchen für die Kinder und Jugendlichen sei. Auch wurde darauf hingewiesen, dass der Stadtrat dem alten Theater gar nicht sagen dürfe und könne, was es bei sich zeige oder nicht. Schließlich trafen sich die Begüterten der Stadt und spendeten 33.500 Euro, sodass der Stadtrat am 30.09.2010 beschloss, dass das Märchen doch stattfinden werde.
Mittlerweile wird es gezeigt und erfreut jung und alt. Und wenn der Stadtrat nicht dazwischen fährt, gibt es auch in den nächsten Jahren ein Weihnachtsmärchen in Erlangen und alle sind froh und glücklich.

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