Rede zum städtischen Haushalt 2010

5 Monate Haushaltsberatungen zeigen: Das Einzige was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.

5 Monate Haushaltsberatungen – ein einmaliger Rekord – zeigen: Das Einzige was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben von allen hier anwesenden HobbypolitikerInnen großes Engagement gefordert und viel Zeit gekostet. Die berufsmäßigen Politiker werden dafür wenigstens gut bezahlt.

Wir haben mit unseren Anträgen auf das 36 Millionen-Loch reagiert. Wir hätten gerne einige Investitionen verschoben, oder würden auch ganz darauf verzichten. Zum Beispiel auf den Konrad-Adenauer-Ring, auf die Sanierung des Parkhauses Innenstadt und wir hätten es auch für sinnvoll gehalten, den Archivbau um ein Jahr zu verschieben.

Womit wir beim Thema wären: Wer bezahlt in einer Stadt eigentlich was und wofür? Wer bestimmt für was Geld eingespart wird und wofür es sich lohnt Schulden zu machen?Wir stellen fest: Ein schlechter Grund Schulden zu machen ist die Unterfinanzierung in verschiedenen Bereichen durch Bund und Land. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – funktioniert nicht. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen ohne entsprechenden Finanzausgleich. So beispielsweise:Der Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende soll ab 2010 von 25,4 % auf 23 % reduziert und das trotz steigender Mieten. Die Kommunen werden so die aufgrund der Wirtschaftskrise steigenden Mehrkosten bei der Unterkunft von ALG II-Empfänger/innen von 1,8 Mrd. Euro allein tragen müssen.

die Kosten für den durch die Bundesgesetzgebung erforderlichen Kita-Ausbaus für Kinder unter drei Jahren müssen die Kommunen zu 25 % und die laufenden Kosten zu 100 % selber tragen.

Durch staatliche Vorgaben steigen die Kosten in den Bereichen Jugendhilfe und Sozialhilfe ständig, allein in Erlangen in diesen beiden Bereichen in diesem Jahr um mehrere Millionen.

Auf der anderen Seite der Waagschale fehlt es an Gewicht: Die kommunalen Einnahmen schrumpfen durch geringere Steuereinnahmen, höhere Bezirksumlage und geringere Schlüsselzuweisungen.

Ein Höhepunkt hier ist das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, welches für Erlangen zu 3,1 Millionen Einnahmeverlusten führt und deshalb besser Schuldenbeschleunigungs- gesetz genannt werden sollte.

Ein schlechter Grund Schulden zu machen ist auch eine mangelnde Konnexität innerhalb unserer Stadt:Da bestellt ein Amt eine vermeintlich budgetschonende Anschaffung und ein anderes Amt darf dann aus seinem Budget die höheren Folgekosten tragen.Noch ein schlechter Grund Schulden zu machen ist mangelndes Umweltbewusstsein:

Die steigenden Energiekosten der städtischen Gebäude belasten den Haushalt zunehmend. Beispielsweise der Frankenhof wird im Unterhalt bald unbezahlbar werden. Da fällt uns gleich ein guter Grund zum Schulden machen ein: Mit der Umsetzung des Kulturent- wicklungsgutachten wäre das Geld zukunftsorientiert angelegt – diese Ausgabe würde sich langfristig amortisieren.

Ein weiterer schlechter Grund Schulden zu machen, sind unterlassene Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Das ist vielen aus einer TV-Schuldenberatungssoap bekannt. Vielleicht hätten wir lieber anstatt der KGST den Schuldenberater Peter Zwegat aus der RTL-Sendung „Raus aus den Schulden“ holen sollen.

Wir freuen uns, dass es im Jahre 2011 soweit sein wird, dass in Erlangen die Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbarstadt Fürth angehoben wird. Die Stadtratsmehrheit hat sich endlich dazu durch gerungen, unserer seit über zehn Jahren gestellten Forderung zu folgen.

Ähnlich in die Jahre gekommen ist unser Antrag auf Erhöhung der Parkgebühren. Dass die Menschen, die mit dem Auto nach Erlangen kommen, um hier zu arbeiten, einzukaufen, die Bücherei in Anspruch nehmen, Schwimmbäder besuchen, ins Kino oder Theater gehen, an Schulen oder der Universität lernen oder einfach nur Abends in die Kneipe gehen, auch an den Unkosten beteiligt werden: Das finden wir gut und fair, zumal die Busfahrpreise jährlich erhöht werden.Auch auf andere Einnnahmenverbesserungen können wir nicht verzichten: Vor allem muss endliche die Sparkasse einen Beitrag leisten, der ihrem Gewinn entspricht. Wir freuen uns, dass nicht nur die KGST, sondern mittlerweile auch die anderen Fraktionen unserem Antrag folgen wollen, wobei die Sparkasse bei einem Gewinn von 6 Millionen eigentlich noch viel mehr beitragen könnte und müsste, als bisher beschlossen.Womit wir nun zu den guten Gründen kommen, für die es sich lohnt, Schulden zu machen:

Investitionen im Bereich Bildung. Dazu gehören konkrete Projekte wie die Finanzierung der Sputnik-Nachfolge.
Weniger glücklich sind wir mit der bisherigen Ausführung der Bildungsoffensive. Es bleibt abzuwarten, ob auch den Ergebnissen entsprechend gehandelt werden wird, denn dies wird Geld kosten.

Gut angelegt sind Gelder auch für die Weiterführung des Schulsanierungsprogramms. Energetische Sanierungen und auch die optische Aufwertung der manchmal stark maroden Gebäude kommen der Lernathmosphäre und der Umwelt zu Gute.Den SchülerInnen der Technikerschule würden wir weiterhin das Schulgeld

ersparen – Bildung sollte kostenfrei sein.Schulden zu machen lohnt sich für uns auch in den Bereichen Klimaschutz und Umweltbildung: Investitionen in diese Bereiche können sehr wohl auf Duaer gesehen Kosten senken – wie das Beispiel der Stadt Wien mit der Einführung des Projektes „Öko-Kauf“ gezeigt hat.

Auch in die präventive Jugendhilfe zu investieren lohnt sich, denn dort werden dann erhebliche Folgekosten eingespart.Kürzungen bei Vereinen und Verbänden in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Umwelt lehnen wir ab, da dort jeder Euro durch das Ehrenamt vervielfältigt wird.

Auch wenn eine Haushaltspolitik nach unseren Vorstellungen stattfinden würde, wäre ein ausgeglichener Haushalt dieses Jahr nicht zu erreichen. Hierzu müssten Bund und Land die Kommunen finanziell deutlich besser ausstatten. Angesichts der schwarz-gelben Regierung in Berlin und München haben wir da aber wenig Hoffnung. Wer behauptet, durch Steuersenkungen die Steuereinnahmen zu erhöhen, und dass ein gut ausgebauter Sozialstaat zur Dekadenz führt, ist wohl kaum in der Lage, hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Auch bei uns regiert schwarz-gelb. Sehr zaghaft aber immerhin wurde ein jahrelanges Tabu gebrochen: Die Erhöhung der Gewerbesteuer. Aber das reicht bei weitem nicht. Nach wie vor wollen sie durch Kürzungen bei Investitionen sparen. Unterlassene Instandsetzungen verursachen auf Dauer zum Teil gewaltige Mehrkosten. Gleiches gilt bei präventiven Maßnahmen, Bildung, Integration usw..Unterm Strich werden wir daher – trotz einiger Lichtblicke – den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Gehalten von Wolfgang Winkler in der Stadtratssitzung am 25.02.2010

 

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