StUB: Nebelkerzen gegen den Fortschritt

Berichte über eine Kostensteigerung bei den StUB-Planungen auf 400 Mio. € machten die Runde. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers Harald Bußmann handelt es sich dabei um einen ganz normalen Effekt: „2025 ist ein Euro weniger wert als 2019, logischerweise muss ich für das gleiche Projekt mehr Euro in die Hand nehmen, wenn ich später fertig werde.“ Er hat sich vom VGN bestätigen lassen, dass man hier nicht von Kostensteigerungen reden dürfe, sondern nur von ganz normalen finanzmarktlichen Effekten – auch als Inflationsrate bekannt ….

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Digitalfunk überfordert Staatsregierung

Die Einführung des neuen digitalen Behördenfunks soll bis 2015 abgeschlossen sein und den Freistaat  Bayern nach derzeitigen Schätzungen mindestens eine Milliarde Euro kosten. Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Grüne Liste die Kosten auf den Tisch bringen, die für Erlangen zu erwarten sind …

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GBW-Wohnungen: Freihändiger Verkauf sozial unverantwortlich

In den Großstädten nimmt die Wohnungsnot zu. Durch den kommunalen Erwerb der GBW hätte hier gegengesteuert werden können. Nun ist davon auszugehen, dass ein Investment­fond die GBW-Anteile erwirbt. Jetzt müssen vor allem die Rechte der MieterInnen umfassend gesichert werden …

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Wir sind schon verkauft!

Datenhandel in bayerischen Kommunen seit langem Tagesgeschäft

„Die Kritik der CSU-Bundesverbraucherministerin ist die pure Heuchelei, darf in Bayern doch schon seit Jahren mit den Daten gehandelt werden“ …

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