Umgang mit Obdachlosen

Seit 1996 versucht die Stadt Erlangen, sich als Bundeshauptstadt der Medizin und Gesundheit zu profilieren. Bisher dachten wir, daß dies auch bedeutet, möglichst gesunde Wohnbedingungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu schaffen. Zwischenzeitlich sind wir eines besseren belehrt worden. Für Obdachlose gilt dies anscheinend nicht.

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Familie Dana: Ausländeramt der Stadt Erlangen lehnt Altfallregelung ab

Nachdem das Ausländeramt der Stadt Erlangen angekündigt hat, den Antrag der Familie Dana auf Aufenthaltsbefugnis negativ zu bescheiden, droht nun der Familie im Januar die Abschiebung. Die Duldung von Frau Dana und ihrer Kinder läuft am 19. Januar 2000 ab. Der Ehemann/Vater der Familie war bereits im Oktober in die Türkei abgeschoben worden. In einem Brief aus der Türkei schildert Mustafa Dana seine Erfahrungen mit den deutschen und türkischen Behörden. Der Anwalt der Familie hatte einen Antrag auf Aufenthaltsbefugnis gemäß §30 Abs. 3+4 des Ausländergesetzes und einen Antrag auf … Weiterlesen …

Mustafa Dana abgeschoben

Mustafa Dana, der von zwei Sicherheitskräften der Fluggesellschaft und einem Arzt begleitet wurde, landete am Freitag, den 29.10.99 um 4 Uhr morgens in Istanbul. Dort nahm ihn die Polizei in Empfang. Er wurde am späten Freitag Nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt, aber vorläufig nicht verhaftet.

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1999: Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode

Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.

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Massenverhaftungen

In Saalfeld (Thüringen) meldete die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus eine bundesweite Demonstration “gegen rechte Gewalt” für den 11. Oktober 1997 an, die jedoch kurzfristig verboten wurde. Die Region Saalfeld-Rudolstadt befand sich an diesem Wochenende im Belagerungszustand: ca. 7000 PolizistInnen aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Bayern setzten das Demonstrationsverbot mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung durch.

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