Nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen ist der Kampf gegen die Klimaüberhitzung erster politischer Auftrag der Grünen Liste. Die Förderung des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Baustein für das Erlangen der Zukunft. Im aktuellen Haushalt beantragte die Grüne Liste allein für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur 650.000 Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Aktive Radfahrerinnen und Radfahrer vor allem aus Vereinen und Initiativen dürfen sich zudem über einen großzügigen Fördertopf für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes für Vereine und Privatmenschen freuen, der auf Initiative der Grüne Liste-Fraktion aufgelegt werden wird.
Presseinfos
Grünstrom für Stadt und städt. Tochtergesellschaften
Die Stadtverwaltung hat auf Ökostrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. SPD und GRÜNE/Grüne Liste beantragen, dass diese Verträge auf 100% Natur-/Grünstrom umgestellt werden.
Haushalt 2020 – Grüne Schwerpunkte: Radverkehr und ökologische Stadtstrukturen
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Klimaschutz. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2020 finanziell gut aufgestellt.«.
Die grüne Fraktion möchte in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1,15 Mio Euro für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs einstellen.
Solidarität mit Rojava
Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Rojava in der Region und ruft für Spenden an medico international auf
Die Türkei greift wieder mit Hilfe von radikal-islamistischen Milizen aus der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die zum Teil international als Terrororganisationen und für Gräueltaten bekannt sind, das kurdische Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts und YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava wieder keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung gegen die Türkei.
Städtischer Haushalt 2020: Radverkehr im Fokus
»Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheids uneingeschränkt«
Mit den Anträgen zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen macht die grüne Fraktion im Erlanger Stadtrat ein weiteres Mal klar, dass ihr unbedingter Fokus auf dem Klimaschutz liegt.
Im Haushalt für das nächste Jahr soll besonders die Fahrradinfrastruktur gefördert werden. So beantragt die Grüne Fraktion allein 800.000 Euro für die kommenden zwei Jahre, um die Wege entlang des Main-Donau-Kanals für den schnellen Radverkehr zu ertüchtigen. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die ihren täglichen Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurücklegen, profitieren von der Verbesserung der Verbindung, aber auch ein Umbau für ein besseres Miteinander mit Fußgängerinnen und Fußgänger ist den Grünen im Stadtrat wichtig. Zudem sollen bestehende Finanztöpfe zum Ausbau des Radwegenetzes, Infrastruktur Radverkehr und Baumaßnahmen für Fuß- und Radverkehr nach dem Willen der Grünen kräftig erhöht werden.
Fortschritt im ÖPNV
»9-Uhr-JahresAbo« – ein grünes Projekt wird umgesetzt
Ohne Verkehrswende keine Klimawende: weg vom Auto, hin zu Bahn, Rad und Öffentlichen Personennahverkehr – an diesem Motto orientiert sich die Verkehrspolitik der grünen Stadtratsfraktion. Die Grundlage dafür ist ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr. Die Tarife im VGN sind jedoch »kompliziert, unverständlich und zu teuer«, betont der verkehrspolitische Sprecher Marcus Bazant, »weiterhin steigende Tarife tragen nicht zu einem attraktiven Öffentlichen Personen Nahverkehr bei«.
»Mit Anträgen und in zahlreichen Gesprächen haben wir jedoch geschafft, Verbesserungen zu erreichen«, sagt Wolfgang Winkler.