GRÜNE/Grüne Liste beantragen verbindlichen Stadtratsbeschluss und rückwirkende Prüfung zur Verwendung von öffentlichen Geldern
Stadtratsfraktionen und Einzelstadträt:innen erhalten neben den persönlichen Aufwandsentschädigungen auch Zuschüsse für die Fraktionsarbeit. Diese öffentlichen Gelder sind jedoch nur für die unmittelbare Stadtratsarbeit bestimmt, beispielsweise für Personalkosten und Büromaterial. Bewirtungen, Geschenke, Geburtstagsempfänge und sonstige Feiern sowie Parteiwerbung und Wahlkampf dürfen mit diesen Zuschüssen nicht finanziert werden. Eine Prüfung des Revisionsamtes hat nun Beanstandungen ergeben: einzelne Erlanger Stadtratsfraktionen haben diese Gelder im größerem Umfang für Parteiwerbung, Feierlichkeiten und Bewirtung verwendet.
Presseinfos
Gedenkort ehemalige Hupfla: Abbruchkante erhalten
Grüner Kompromissvorschlag zum Abriss der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt
Das bevorstehende Abriss auch des zweiten Gebäudeflügels der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) polarisiert. Im Rahmen der NS-“Euthanasie“-Aktion T 4 wurden über 900 Menschen von dort in Tötungslager deportiert. Im Anschluss an diese Aktion wurde vor Ort mittels Hungerkost gemordet – Schätzungen gehen hier von mindestens 1000 weiteren Toten aus. Die Tatorte befanden sich hauptsächlich im Souterrain der Gebäudeteile, die abgerissen werden sollen. Der weitere Abriss sei ein „irreparabler Schaden für die Erinnerungskultur“, schreiben die Nachkommen NS-Verfolgter in einem Brief an den Landtag. Seit langem setzt sich das Erlanger Aktionsbündnis „Gedenken gestalten – Heil-und Pflegeanstalt erhalten“ für den Erhalt des gesamten Gebäudes ein.
„Leider sind die Planungen des Universitätsklinikums inzwischen so weit fortgeschritten und beschlossen, dass ein Erhalt des gesamten Ostflügels unrealistisch ist“, bedauert Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Für die Grüne Stadtratsfraktion bringt sie einen Kompromissvorschlag ein: wenigstens ein kleines Stück der Fassade als Abbruchkante muss stehen bleiben. Dies würde genau zu einer „Irritation“ führen, die auch im Rahmenkonzept von Professor Skriebeleit gefordert wird. Außerdem sollten die Abbruchsteine des Ostflügels gelagert werden für spätere Verwendungen im Umfeld der Gedenkstätte.
„Eine grobe Abbruchkante zeigt, dass es hier Brüche gab. Es wurde gebrochen mit der Würde des Menschen, mit dem Eid des Hippokrates, mit der Fürsorgepflicht von Schutzbefohlenen. Es bleiben die Trümmer der Verletzungen, des Unrechtes, der offenen Fragen von Angehörigen und uns allen“, so Marenbach weiter.
Digitalisierung schafft Erleichterung
GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen Bericht zu digitalen Angeboten der Verwaltung
Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen alle Verwaltungsleistungen bereits 2022 auch elektronisch verfügbar sein. Die BayernID als Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und die eID-Funktion (Online-Ausweisfunktion) ermöglicht es den Ämtern, ihren Service digital bereitzustellen. „Dies schafft Erleichterung bei den Dienstellen der Verwaltung und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Anträgen. Auch können Unterlagen so nicht mehr verloren gehen und müssen nicht mehrfach eingereicht werden“, so Marc Urban, Grüner Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz. „Mehrere Ämter klagen über Überlastung. Eine Prozessoptimierung durch digitale Kommunikation könnte hier ein entscheidender Beitrag zur Arbeitsentlastung sein“, ergänzt Andrea Winner, Sprecherin für Soziales.
Baukunstbeirat unterstützt Stadtgestaltung
GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP und Erlanger Linke setzen sich für weitere Treffen ein
Im Oktober 2022 entfiel die Sitzung des Baukunstbeirates. Inzwischen wurde die nächste Sitzung des Beirates als die „vorläufig letzte“ angekündigt. Die Verwaltung sieht derzeit keine Kapazitäten für die organisatorische Vorbereitung der Treffen. Eine entsprechende Stelle im Stellenplan 2023 hat derzeit keine Aussicht auf Umsetzung.
Haushalt 2023: Klima-Aufbruch ausgebremst
Rede der Grünen Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des städt. Haushalts 2023 am 12. Januar
Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 – so wie er nun mit der Mehrheit von CSU und SPD beschlossen werden soll – bremst den Klima-Aufbruch aus. Die schwarz-rote Kooperation will nicht einmal alle Stellen für die 14 im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung stellen.
„Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte“, so Christian Eichenmüller in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 12.01.23. „Das Argument, mehr Personal zu schaffen sei nicht möglich ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu gefährden, ist falsch“, so der grüne Sprecher für Klima und Wirtschaft weiter: „Die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Haushalts sind nicht Personalstellen, sondern Klimafolgekosten, die von Jahr zu Jahr steigen werden, wenn wir nicht kollektiv handeln.“
Rede als Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=71nTHGQsYvs
Rede GRÜNE/Grüne Liste zur Verabschiedung des Haushalts 2023 für die Stadt Erlangen im Wortlaut:
Solidarität mit Rojava
Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien und ruft zu Spenden an medico international auf
Die Türkei greift das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein und an der Grenze zum Nordirak. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.