Haushalt 2023: Klima-Aufbruch ausgebremst

Rede der Grünen Stadtratsfraktion zur Verabschiedung des städt. Haushalts 2023 am 12. Januar
Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 – so wie er nun mit der Mehrheit von CSU und SPD beschlossen werden soll – bremst den Klima-Aufbruch aus. Die schwarz-rote Kooperation will nicht einmal alle Stellen für die 14 im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung stellen.

„Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte“, so Christian Eichenmüller in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 12.01.23. „Das Argument, mehr Personal zu schaffen sei nicht möglich ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu gefährden, ist falsch“, so der grüne Sprecher für Klima und Wirtschaft weiter: „Die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Haushalts sind nicht Personalstellen, sondern Klimafolgekosten, die von Jahr zu Jahr steigen werden, wenn wir nicht kollektiv handeln.“

Rede als Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=71nTHGQsYvs

Rede GRÜNE/Grüne Liste zur Verabschiedung des Haushalts 2023 für die Stadt Erlangen im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Erlangerinnen und Erlanger,

Der vorliegende Haushaltsentwurf wäre vielleicht vor zehn oder fünfzehn Jahren vorausschauend gewesen. Im Jahre 2023 allerdings, ist dieser Haushalt zu wenig und wird sowohl den zurückliegenden Anstrengungen im Rahmen des Klima-Aufbruch-Prozesses, als auch den vielfältigen Herausforderungen einer sich rapide verändernden Welt nicht wirklich gerecht. Aber der Reihe nach. Beginnen wir mit einem kurzen Blick zurück.

Multiple Krisen

Die Corona-Pandemie hat uns lange beschäftigt, vor drei Jahren erreichten uns die ersten Berichte aus Wuhan und Bergamo. Was folgte haben wir alle noch in guter Erinnerung: Lockdowns, das Warten auf Impfstoffe, soziale Unsicherheiten, gesellschaftliche Konflikte und Zerreißproben. Diese Krise hat Kraft gekostet. Sie hat aber auch gezeigt, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Großkrise möglich ist, wenn die große Mehrheit sie als solche anerkennt und dies in die tägliche Arbeit übersetzt wird. Ein Lob gebührt an dieser Stelle der Stadtregierung, der Stadtverwaltung und insbesondere allen die im medizinischen Bereich, in den Kliniken, Arztpraxen und Impfzentren, oder in der Pflege tätig sind. Nicht alles war perfekt, aber im Wesentlichen lief vieles ziemlich gut.

Im Februar des vergangenen Jahres traf uns mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine die nächste Welle der Veränderungen, inklusive Befürchtungen um mögliche Energiemangellagen, steigende Preise und geopolitische Spannungen. Erlangen hat ca. 1600 Menschen aus der Ukraine aufgenommen und ihnen im Rahmen städtischer oder privater Unterkünfte ein Zufluchtsort sein wollen. Auch hier ist nicht alles glatt verlaufen, wie die Überforderungen im Jobcenter, inklusive Kommunikationssperren und ausbleibende Zahlungen verdeutlichen, die für Geflüchtete, wie auch für alle anderen sozial marginalisierten Gruppen, verhängnisvolle Auswirkungen auf die persönliche Lebensführung haben können. Aber auch hier gilt es im Blick zu behalten, wieviel Solidarität es gab und – wie wir hoffen – auch weiterhin geben wird. Wir danken an dieser Stelle allen die sich hier politisch und helfend engagieren! Ohne diese unzähligen Stunden ehrenamtlichen Einsatzes und der zahllosen privaten Unterbringungen wäre eine Bewältigung der Krise für die städtischen Ämter faktisch nicht möglich gewesen. Bereits unter – in Anführungsstrichen – „Normalbedingungen“ verweisen die Ämter auf Überlastung. Hier wären neben sofortigen Maßnahmen wie Personalabordnungen und eindeutigen Dienstanweisungen auch eine andere Personalpolitik notwendig – zahlreiche Stellen in diesen Bereichen sind schon lange unbesetzt.

Diese genannten Krisen haben natürlich auch Bezüge zu jener Großkrise unserer Zeit, die vielerorts spürbar zur globalen Katastrophe wird. Die Rede ist natürlich von der Klimakrise.

Vor wenigen Tagen war es an Silvester in Erlangen 15°C warm. Jahr für Jahr, Monat für Monat registrieren wir Temperaturrekorde. Es stimmt: Wetter ist nicht Klima – aber die Verdichtung von Wettersymptomen und Extremwetterlagen ist dann doch ein längst begonnener Ausdruck radikaler Klimaveränderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie überrascht sein, wenn dieses Jahr wieder Hitzerekorde aufgestellt werden? Werden Sie wütend sein?

An dieser Stelle ein kurzes Zitat:

„Wetterchaos mit tödlichen Hitzewellen, verheerenden Monsterstürmen und anhaltenden verbreitenden Dürren, die weltweit Hungerkrisen auslösen könnten. Steigende Meeresspiegel, die unsere Küsten verwüsten. Umkippende Ökosysteme, verheerendes Artensterben, brennende und verdorrende Wälder, versauerte Ozeane. Failed States, riesige Menschenzahlen auf der Flucht.“

Was glauben Sie wer hat es geschrieben? Autor ist Stefan Rahmstorf – einer der weltweit renommiertesten Klimaforscher, u.a. am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung tätig. Entnommen ist das Zitat aus dem Aufsatz „Klima und Wetter bei 3 Grad mehr“. All das skizzierte, so Rahmstorf, sei wahrscheinlich, wenn wir nicht unbedingt und unmittelbar in den „ernsthaften Krisenmodus“ schalten.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch: viele der skizzierten Szenarien sind bereits im Gange, auch wenn mit jedem weiteren Grad exponentielle Steigerungen zu erwarten sind. Was im letzten Jahr in Pakistan passierte ist mehr als nur ein Alarmsignal, es ist katastrophal – Pakistan ist im Jahre 2022 doppelt verschwunden: 1.) von der Landkarte, die Existenzen von 30 Millionen Menschen wurden in einer einzigen großen Flutkatastrophe zerstört; und 2.) aus dem Diskurs in westlichen Gesellschaften. Es ist auch dieses Verschwinden aus dem Diskurs, der öffentlichen Wahrnehmung, dass die doppelte Ungerechtigkeit offenbart. Nicht nur, dass die Klimakrise besonders jene sehr hart trifft, die vergleichsweise wenig zu ihrer Verschärfung beitragen. Darüber hinaus wird den Opfern dieser Krise auch noch jegliche Aufmerksamkeit und Anerkennung verwehrt, die es als grundlegende Bedingung für Hilfsbereitschaft braucht.

Politische Ausgangslage

Aber auch in Bezug auf Konfliktlagen in dieser Stadt mangelt es bisweilen an Verständnis der Klimakrise und was sie für jüngere und nachfolgende Generationen bedeutet. Die gleichen Mechanismen des Ignorierens, Ausblendens oder der Scheindebatten sind auch in Bezug auf die Verhältnisse hier wahrnehmbar, so zum Bespiel wenn auf einmal schwer verdaulich von einer „Klima-RAF“ die Rede ist, Wissenschaftler:innen als aktivistisch bezeichnet werden, oder jene die konsequenten Klimaschutz einfordern zunehmend kriminalisiert werden. Menschen, die sich dafür einsetzen, dass die Welt auch morgen noch bewohnbar ist, werden für diesen Einsatz sanktioniert und zurechtgewiesen, besonders wenn sie Frustration ausdrücken oder ihre Angst vor der Zukunft nach außen tragen. Warum ist das so?

Wie kann es sein, dass Klimaschutz auch in den 2020er Jahren noch als ein „Anliegen unter vielen“ gesehen wird, bei 1,2°C Grad Erderwärmung – mit Kipppunkten fürs Klimasystem, die wir sehr wahrscheinlich in unmittelbarer Zukunft überschreiten? Wie kann es sein, dass jene, die dagegen aufbegehren als „Klima-Lobby“ diffamiert werden – als ginge es Ihnen nur um ihre Partikularinteressen und nicht um Schutz unser aller Lebensgrundlagen?

Der bayerische Innenminister Herrmann legte noch letzte Woche nahe, dass Klimaaktivist:innen eine Gefahr für die Demokratie seien. Jedoch, eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft, für Wirtschaft und das soziale Miteinander, eine Gefahr für alles was den meisten hier im Raum lieb und teuer ist, ist das praktizierte Weiter-So und ein Ignorieren des dringenden Handlungsbedarfs.

Liebe Kolleg:innen und Kollegen, statt über gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu diskutieren, sollten wir vielleicht über eine bestimmte Form des „exekutiven Ungehorsams“ reden. Das heißt über die Art und Weise wie sich die Exekutive auf verschiedenen Ebenen ihren eigenen Beschlüssen, ja sogar gerichtlichen Vorgaben widersetzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2021 und die damit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz mag hier nur als ein Beispiel dienen. Klar ist, Klimaklagen und Verfassungsbeschwerden werden zunehmen. Verweisen darf man an dieser Stelle auch auf die Erkenntnis von Professor Miosga, der in der Erlanger Klimanotstandsstudie klar benannt hatte, dass es keine Erkenntnislücke, sondern eine Umsetzungslücke gibt. Die Frage ist also berechtigt, warum auf fast allen Ebenen die eigenen Klimaschutz- und Klimaneutralitäts-Ziele konterkariert und gerissen werden.

Erlanger Klima-Aufbruch-Prozess

Nun konnte man ja für einige Jahre glauben, dass die Dinge in Erlangen anders laufen. Eine starke Klimabewegung, engagierte Bürger:innen, die es 2019 geschafft haben, den Stadtrat und die damalige Stadtregierung auf das 1,5C° Ziel einzuschwören, mit der unmittelbaren Folge, dass Erlangen als erste bayrische Kommune den Klimanotstand ausrief. Das Ziel wurde im November 2020 klar formuliert: Klimaneutralität der Gesamtstadt vor 2030.

Es folgten Sofortmaßnahmen von denen eine Vielzahl aufgrund von Personalmangel bis heute nicht umgesetzt sind. Es folgten Gutachten, die in Ihrer Forderung nach ambitionierten Maßnahmen eindeutig sind. Und ziemlich schnell ruhten die Hoffnungen somit auf dem Klima-Aufbruch-Prozess, der zum Hebel für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Erlangen werden sollte. Schnell war auch klar: Energie,- Mobilitäts-, Ernährungswenden sind unumgänglich und bedürfen schneller Umsetzung. Kritik am Weg dorthin ist aufzunehmen und war auch Gegenstand des Prozesses, Kritik an der Notwendigkeit der Beschlüsse läuft hingegen allem was wir über diese Krise wissen zuwider.

In der Oktober-Stadtratssitzung haben wir dargestellt, was auf dem Spiel steht und im Rahmen des Klima-Aufbruch-Prozesses auch verhandelt wird. Die drei wesentlichen Fragen bleiben: 1.) Schafft es Politik sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten? 2.) Ist kurzfristige Wirtschaftlichkeit die einzig ausschlaggebende Rationalität, der wir uns verpflichtet fühlen (selbst dann, wenn wir wissen, dass Klimafolgekosten alle kalkulierbaren Kosten exponentiell übertreffen werden?) – oder gibt es Raum für andere Rationalitäten, andere Beweggründe, auf denen gesellschaftliche Veränderungen fußen können, dürfen und sollen? Und 3.) Gelingt der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft auf kommunaler Ebene?

Unsere Forderung war und bleibt, dass die Beschlüsse zum Klima-Aufbruch und der vorliegende Haushalt diesen Fragen, vor allem aber den Anstrengungen und dem Engagement, den Diskussionen und Ergebnissen der Stakeholder-Sitzungen und des Bürger:innen-Rats, gerecht wird. Angesichts der Energie, angesichts der vielen Vorbereitungen, die in diesen Prozess geflossen sind, hätte es einen großen Wurf im Sinne des Ziels der Klimaneutralität gebraucht. Wo sind wir gelandet?

HH-Prozess

Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 macht aus diesem Prozess einen Klima-Aufbruch mit angezogener Handbremse. Der Klima-Aufbruch läuft Gefahr die selbstgesteckten städtischen Ziele nicht zu erreichen – und das nicht etwa, weil die Beratungen im Stakeholder-Gremium und im Bürger:innen-Rat nicht ambitioniert gewesen wären – sondern vor allem, weil von 41 Maßnahmen nur 14 zur unmittelbaren Umsetzung von der regierenden CSU/SPD-Kooperation beschlossen worden sind und selbst diesen 14 Maßnahmen über die Haushaltsplanung den Wind aus den Segeln genommen wird.

Wie ist es zu erklären, dass die Halbwertszeit des Oktober-Stadtratsbeschlusses über die 12+2 Maßnahmen nur wenige Wochen betrug? So wurden die in der Oktober-Vorlage vorgesehenen Stellen nur wenige Wochen später im Haushaltsverfahren erneut zusammengekürzt. Scheibchenweise wurde ein ursprünglich ambitionierter Fahrplan Klima-Aufbruch soweit gestutzt, dass man sich ernsthaft die Frage stellen kann, was am Ende übrigbleibt. Und das obwohl laut neuesten Berechnungen möglicherweise schon nächstes Jahr, also 2024, das im Rahmen des 1,5°Grad-Ziels Erlangen zustehende CO2-Restbudget aufgebraucht sein könnte!

Bitter ist hierbei vor allem, dass viele Maßnahmen, die in die Stadtgesellschaft hineinwirkten sollten, wie z.B. Beratungsangebote, Kampagnen und Unterstützung von Handel und Industrie nicht ausreichend im Stellenplan Berücksichtigung finden. Wie sollen wir es schaffen, auf jedes brauchbare Dach, jede geeignete Fassade, jede sinnvoll nutzbare versiegelte Fläche eine PV-Anlage zu bauen? Wie können wir Gebäudebesitzer:innen dazu bewegen Investitionen zur energetischen Sanierung zu tätigen, wenn wir als Stadt nicht bereit sind, Unterstützung durch umfangreiche Beratung und zügigen Bearbeitung von Förderanträgen bereitzustellen? Auch hier sind die Kosten für ein paar zusätzliche Stellen minimal im Vergleich zu Klimafolgekosten und dem riesigen ausstehenden Investitionsvolumen für eine bereits jetzt späte Energiewende.

Auch die Entwicklung integrierter Quartierskonzepte mit gemeinsamer, dezentraler, optimierter Wärmeversorgung, wie im Klima-Aufbruch empfohlen, erhalten in diesem Haushalt nicht die notwendigen Personalressourcen. Ich zitiere meine Fraktionskollegin Eva Linhart aus der Haushalts-Rede des letzten Jahres:

„Es gibt eine Bugwelle von Aufgaben, die nicht abgearbeitet werden kann und gleichzeitig sehen wir in vielen Ämtern sehr hohe Belastungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann so nicht weitergehen!“

Meine Damen und Herren, ein Jahr später – und auch nach einem Klima-Aufbruch-Prozess, der erneut einen riesigen Personalbedarf gezeigt hat – hat sich an diesem Bild nichts geändert. Im vergangenen Jahr gab es keine Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusssitzung in der nicht über Personalmangel seitens der Verwaltung geklagt wurde. Ob es um die Entsiegelung städtischer Plätze oder die Umsetzung der Stadt-Umland-Bahn geht – der Ruf nach Personal zur Umsetzung ist weithin vernehmbar. Dass es an Personal zur Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen mangelt, gleichzeitig dem haushaltspolitisch aber nicht Rechnung getragen wird, ist zutiefst beunruhigend angesichts der Herausforderungen. Die Befürchtung es könne in Zukunft einen Personalüberhang geben, sind nicht nachvollziehbar, da aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren sehr viele Mitarbeitende der Verwaltung in den Ruhestand gehen werden.

Ausblick

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden es sehr befürworten, wenn es in Zukunft echte Haushaltsgespräche über Faktionsgrenzen hinweg gibt, wie sie in Nachbarstädten üblich sind. Besonders in Haushaltsfragen wünschen wir uns mehr und frühzeitige Einbindung. Die Haushaltsabstimmungen in den jeweiligen Ausschüssen, wie sie im vergangenen Haushaltsverfahren praktiziert worden sind, gilt es zu überdenken. Bei einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 475 Mio. Euro pro forma die Hand zu heben, nur um festzustellen, dass die Kooperation aus CSU und SPD im kleinen Kreis ein Vorgehen vorab besprochen hat und dieses durchsetzt, führt zu Frustration und wird auch den jeweiligen Ausschüssen und diesem Gremium nicht gerecht.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind in enger Abstimmung mit der grünen Basis mit klar artikulierten Verbindlichkeiten in den Klima-Aufbruch-Prozess und diese Haushaltsrunde gegangen. Unsere Forderungen waren eindeutig: Personalressourcen in Schlüsselbereichen und eben insbesondere im Bereich Klima sind massiv aufzustocken. Das Argument, mehr Personal zu schaffen sei nicht möglich ohne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts zu gefährden, ist falsch. Die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Haushalts sind nicht Personalstellen, sondern Klimafolgekosten, die von Jahr zu Jahr steigen werden, wenn wir nicht kollektiv handeln.

Angesichts eines Haushalts, der dem Klima-Aufbruch-Prozess den Wind aus den Segeln zu nehmen droht, kann unsere Fraktion diesem Haushalt so nicht zustimmen.

Für die Fraktion GRÜNE/Grüne Liste sprach: Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschaft und Partizipation