Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien und ruft zu Spenden an medico international auf
Die Türkei greift das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein und an der Grenze zum Nordirak. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
Seit 10 Jahren wird Rojava von der dort lebenden Bevölkerung selbst verwaltet. Mit der »Demokratischen Föderation von Nordsyrien« hat sich eine einzigartige multiethnische Gesellschaft mit basisdemokratischen Strukturen etabliert. Kommunale Rätestrukturen fördern die Mitbestimmung der Bevölkerung. Im „Gesellschaftsvertrag“ sind Religionsfreiheit und Gleichstellung vereinbart. Alle wichtigen Positionen in Politik und Verwaltung werden paritätisch besetzt. Diese junge Demokratie wird regelmäßig vom türkischen Militär auch mit deutschen Waffen angegriffen – diesmal mit der Ankündigung eines Bodenkrieges bis zur vollständigen Vernichtung des Autonomieprojekts. Die Folgen wären Flucht und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und wahrscheinlich eine Aufteilung des Gebiets zwischen türkeinahen islamistischen Milizen und der syrischen Regierung.
EU und NATO-Staaten schweigen zu den neuen Angriffen: keine Verurteilung als Angriffskrieg, keine Beileidserklärungen mit der existentiell bedrohten Bevölkerung im Kriegsgebiet, kein Ruf nach Sanktionen, kein Thema in den Schlagzeilen. Keine klare Ansage auch von der Bundesregierung – nur eine zaghafte Mahnung nach „Verhältnismäßigkeit“. Die Türkei kann weiterhin ungehindert systematisch die Menschenrechte missachten und gegen das Völkerrecht verstoßen.
Die Grüne Liste solidarisiert sich mit den Protesten gegen den türkischen Angriff und ruft zu Spenden an medico international auf. Leider gehen die Sicherheitsbehörden und die Polizei weiterhin hart gegen Demonstrationsteilnehmer*innen vor, u.a. wenn sie die Symbole der Volksverteidigungseinheiten aus Rojava auf Plakaten oder Fahnen zeigen. So werden Menschen, die sich auf die Seite der Demokratischen Föderation Nordsyriens stellen, auch hier kriminalisiert und in die Terrorecke gestellt.
Medico international steht in Syrien an der Seite derjenigen, die eine demokratische Alternative in Syrien aufbauen wollen. Ende September wurden zwei medico-Partner gezielt von einer türkischen Drohne getötet. Für die Nothilfe vor Ort werden dringend Spenden benötigt.
Spendenkonto:
medico international
https://www.medico.de/jetzt-spenden
Spendenstichwort: Rojava