Die Grüne Liste beantragt eine Veröffentlichung der Rahmenvereinbarung zum Siemens-Campus auf der Homepage der Stadt Erlangen. Das Informationsbedürfnis der Erlanger Bevölkerung zu diesem Thema sollte zeitnah und umfassend erfüllt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch der genaue Inhalt der Rahmenvereinbarung und die Möglichkeit, diese möglichst unkompliziert einsehen zu können.
Themen
Zweckentfremdungsverordnung für Wohnraum
Der Wohnungsmarkt in Erlagen ist angespannt, es besteht großer Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen. In den letzten Jahren sind die Mieten in Erlangen teilweise über 30 % gestiegen. Dieser Entwicklung muss mit einem umfassenden Maßnahmenpaket entgegengewirkt werden, eine Maßnahme ist der Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Satzung trägt dazu bei, die Anzahl an leerstehenden Wohnungen zu reduzieren und somit diese dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen.
Maßnahmen der Stadt bei GGFA-Stellenkürzungen
Antrag zum Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 29.1.
Zum TOP 21: Maßnahmen der Stadt bei GGFA-Stellenkürzungen – stellen wir folgenden Antrag:
MitarbeiterInnen der GGFA, denen aus betrieblichen Gründen gekündigt wurde, wird bei der Stadt Erlangen eine entsprechende unbefristete Alternativbeschäftigung angeboten.
Rede der Grünen Liste zum städtischen Haushalt 2014
Wir vermissen einen ökologischen und sozialen Gestaltungswillen. Wir bemängeln die Bereitstellung von nur 1 Miollion Planungsmittel für die Stadtumlandbahn und die finanziellen Aussagen in Richtung Sporthalle, obwohl uns Sponsorenzusagen fehlen und wir diese Halle so nicht für finanzierbar halten.
Politik machen heißt auch, oder besser vor allem zu entscheiden für was Geld ausgegeben werden soll. Wir wollen es für andere Vorhaben verwenden.
Planungsbeschluss neue Sporthalle
In der kommenden Sitzung des Stadtrats am 9.1.2014 soll der Bedarf für eine neue Sporthalle im Stadtosten an der Hartmannstraße anerkannt und die Verwaltung beauftragt werden, einen Architektenwettbewerb einzuleiten. Für die Haushaltsberatungen am gleichen Tag stehen Anträge auf der Tagesordnung, für diese Sporthalle im zu beschließenden Haushalt bis zu 2.000.000 Euro für den Baubeginn einzustellen. Die GL ist skeptisch und bezweifelt vor allem die Finanzierbarkeit …
Personalaufstockung AWO-Flüchtlingsbetreuung
Die AWO-Flüchtlingshilfe hat zusammen mit EFIE die Betreuung der vielen neuen Flüchtlinge in einem bespiellosen Kraftakt gemeistert. Der Betreuungsaufwand ist weiterhin sehr hoch, zumal nach wie vor viele neue Flüchtlinge keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, um sich selber vertreten zu können.