Gemäß Artikel 94 Abs. 3 Bayerischer Gemeindeordnung (GO) sind die Kommunen verpflichtet, über Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen. Dieser muss unter anderem die Bezüge der geschäftsführenden Organe enthalten.
Themen
Gesetzesänderung bei Schulpflicht
Das Bayerische Kabinett in München hat beschlossen, dass SchülerInnen, die den Unterricht erheblich stören, bereits mit 13 Jahren von der Schule verwiesen werden können.
Hartz IV – Höchstmieten und Wohnung bei Trennung
Bei EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und SozialhilfeempfängerInnen wird die Miete von der Stadt Erlangen übernommen, soweit diese angemessen ist.
Zumindest auf dem freien Wohnungsmarkt ist es kaum möglich, Wohnungen zu finden, bei denen die Mieten nicht über den vom Stadtrat beschlossenen Höchstgrenzen liegen.
Solidarität mit den streikenden AEG – MitarbeiterInnen
Der Stadtrat soll die Proteste der Belegschaft gegen die Schließung des AEG-Werks in Nürnberg durch den Mutterkonzern Eletrolux unterstützen.
Spenden für ein Krankenhaus in San Carlos
Das Thema der Vollversammlung der Grünen Liste am 7. Februar 2006 war die aktuelle Situation in Nicaragua – insbesondere in San Carlos.