Wir unterstützen den einstimmigen Beschluss des AusländerInnenbeirates vom 22.3.07 und beantragen, dieses Thema in der Stadtratssitzung am 29.3.2007 auf die Tagesordnung zu setzen. Wir beantragen hierzu auch, dass der Oberbürgermeister die seitens der InitiatorInnen angedachte Schirmherrschaft übernimmt.
Themen
Erstellung eines Kinder- und Jugendplanes für Erlangen-West
Alleine in Büchenbach wohnen derzeit zirka 15.000 Menschen. Auch sehr viele Kinder und Jugendliche wohnen in Büchenbach und im gesamten Stadtgebiet Erlangen-West. Um eine ausreichende Versorgung mit Freizeiteinrichtungen zu gewährleisten, hat die Grüne Liste die Erstellung einens Kinder- und Jugendplans beantragt.
Unpassend für eine liberale Stadt
Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Flyer und die Zeitung „G8xtra Nr.3“ durch die Polizei beschlagnahmt. Die Drucksachen rufen zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm auf und liegen bundesweit aus. In diesen Schriftstücken werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …
„Unpassend für eine liberale Stadt“
„Unpassend für eine liberale Stadt“
Bei einer Hausdurchsuchung im Jugendhaus Ende Januar wurden Drucksachen durch die Polizei beschlagnahmt, die zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen und bundesweit ausliegen. Darin werde zu Straftaten aufgerufen, befindet das Erlanger Gericht. Mit Verwunderung hat die Grüne Liste diesen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis genommen, denn das Gericht in München hat anders entschieden …
Taubenstation im Palais Stutterheim
Die Grüne Liste beantragt, dass auch nach der Renovierung wird wieder eine Taubenstation im Palais Stutterheim eingerichtet wird ….
Nachträgliche Lärmschutzansprüche
Die Verwaltung soll überprüfen, ob und an welchen Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen die AnwohnerInnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun Lärmschutzansprüche geltend machen können