Balleis will eine Entschuldigung
OB knüpft Gesprächsangebot an Bedingung — Kritik der GL
Aus den Erlanger Nachrichten vom 22.12.2011
Themen
Ermessensspielräume der Ausländerbehörde
Der Stadtrat hat am 28 Feburar 2013 aufgrund eines von der GL initiierten fraktionsübergreifenden Antrages einen einstimmigen Beschluss zum Thema Handlungs- und Ermessensspielräume der Ausländerbehörde gefasst:
Auflagen für Plakatierungen
Verwaltung untersagt eigenmächtig das Aufstellen von Plakatständern an zentralen Plätzen. Die GL beantragt, dass diese Auflage wieder gestrichen wird.
Keine Abschiebung geduldeter Roma
Der Stadtrat soll sich gegen eine Abschiebung von geduldeten Roma aussprechen…
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde – Überprüfung der Fälle
Bei der Überprüfung der Erlanger Ausländerbehörde sollen auch unabhängige FlüchtlingsvertreterInnen hinzugezogen werden …
Anträge zum städtischen Haushalt 2012
Städtische Finanzen: GL will Türen für Investitionen öffnen und setzt neue Schwerpunkte. Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen senken die laufenden Ausgaben und bringen uns dem Ziel ‚Energiewende‘ näher.