Städtischer Haushalt 2012 beschlossen

GL-Anträge finden Zustimmung

„Das bedeutet nicht, dass wir den vorliegenden Haushalt für ausreichend halten. Es ist nur als Zeichen zu sehen, dass wir die Entwicklung honorieren“.
Die Grüne Liste stimmt dem städtischen Haushalt zu …

Rede der Grünen Liste zum städtischen Haushalt 2012

 „Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.“
Friedrich Engels (1820-1895), deutscher Philosoph und Politiker

Durch unsere Köpfe sind während dieser Haushaltsverhandlungen viele Gedanken gegangen, die Gestalt, die sie annehmen, hängt auch bei uns von den Umständen ab.

Für uns muss ein Haushalt folgende Schwerpunkte beinhalten:

1. Ökologische Politik bedeutet:

Ein konsequentes Umsetzen der Energiewende durch Reduzierung des Energieverbrauchs und Förderung der regenerativer Energien Zudem ein bedeutend sparsamerer und verantwortungsvollerer Umgang mit allen Ressourcen vom Papier bis hin zum Flächenverbrauch. Auch in der Verkehrspolitik ist Umdenken dringend erforderlich.

2. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muss:

Armut, insbesondere Kinderarmut, mit allen Mitteln entgegenwirken. Niemand darf von kulturellen, sportlichen und anderen Angeboten ausgeschlossen sein. Steuern und Gebühren müssen stärker auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft werden.

3. Eine gute Bildungspolitik ermöglicht:

Chancengleichheit für alle Bevölkerungsschichten. Nur so kann der Wunsch nach einer lebenslangen Bildung für alle ermöglicht werden.

4. Aktive BürgerInnenbeteiligung muss:

sich deutlicher etablieren und damit selbstverständlicher werden. Das gilt für alle Fragen von öffentlichem Interesse die Konfliktpotential enthalten. Eine ausreichende Beteiligung an Entscheidungsprozessen verhindert bereits im Vorfeld Unzufriedenheit und macht Politik wieder glaubwürdiger.

Leider konnten wir in den In den letzten 16 Jahren dem Haushalt nicht zustimmen, weil unsere Vorstellungen nicht ansatzweise eingeflossen sind. Wie sieht es nun beim jetzigen Haushalt aus?

Ausgaben, die unserer Meinung nach kontraproduktiv sind, wie z.B. Planungskosten für die Kosbacher Brücke, enthält dieser Haushalt nicht viele– abgesehen z.B. vom Ringschluss Adenauerring oder 10.000,- Euro für das Bildungsportal, welches wohl nur der Selbstdarstellung dient.

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf geht insgesamt aber in die richtige Richtung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es noch etliche Nachbesserungen. Gut und für uns überraschend war, dass auch Anträge der Opposition eine Mehrheit fanden.

Leider gilt das nicht für die Einnahmeseite.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer blieb aus. Die Mehrheit wollte auch nicht den Blick auf die Sparkasse richten und – wie bei den Tochtergesellschaften – eine größere und transparentere Beteiligung am städtischen Haushalt einfordern. Das reicht unserer Meinung nach absolut nicht aus, ist nicht transparent und völlig unverständlich.

Im Einzelnen:

Investitionen und Energiewende:

Das Investitionsvolumen wurde um 3,5 Millionen auf nunmehr 30,4 Millionen erhöht.

Das ist sogar mehr, als die von uns geforderte Aufstockung um 2 Millionen.

Davon profitiert das Schulsanierungsprogramm. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen wird auch ein Beitrag zur Energiewende geleistet.

Allerdings gibt es hier einen viel weitergehenden Handlungsbedarf, um die vom Stadtrat und der Metropolregion beschlossenen Zielvorstellungen zu erreichen.


Verkehrspolitik:

Der Autoverkehr hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen, vor allem durch den Pendlerverkehr. Es reicht daher nicht aus, den Status Quo zu erhalten, denn ohne ein umfassendes Verkehrskonzept und Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV wird es keine grundlegenden Verbesserungen geben.

Eine Lösung ohne die StUB ist unserer Meinung nach nicht möglich. Hier klafft im Haushalt ein großes Loch, was auch daran liegt, dass die Planungen immer wieder verzögert wurden. Im nächsten Haushalt müssen dafür endlich Planungsmittel eingestellt werden.


Soziale Gerechtigkeit:

Dieses Mal blieben die sozialen Standards nahezu unangetastet. Das kann auch daran liegen, dass weder die KGST noch Rödl & Partner ins Haus geholt wurden.

Erfreulicher Weise blieb ja auch von den Konsolidierungsvorschlägen der letzten beiden Jahre nicht viel übrig.

Uns ist klar, dass die großen Vorgaben in der Sozialpolitik durch die Bundespolitik bestimmt werden. Die Stadt hat da nur bedingten Handlungsspielraum. Kommunal verursachte Schieflagen müssen aber ausgeglichen werden.

Beispielsweise hätten wir uns über die Einführung des Sozialtickets sehr gefreut. Sollten die in Nürnberg und Fürth durchgeführten Tariferhöhungen auch auf Erlangen zukommen, wird am Sozialticket wohl kein Weg mehr vorbeiführen.

Bildung:

Die Fortführung des Schulsanierungsprogramms, die IT-Ausstattung an Schulen und das VHS-Gutachten zur Sanierung des Egloffsteinschen Palais werden angegangen. Auch das Projekt „Kultur an Schulen“ hat zu ersten Erfolgen geführt und sollte weiterverfolgt werden.

Mittlerweile hat sich auch die Notwendigkeit von Ganztagsklassen – leider noch nicht von Ganztagsschulen – bei schwarz-gelb durchgesetzt. Die Verantwortlichen in München drücken sich nach wie vor, vor einer ausreichenden finanziellen Unterstützung bei der Umsetzung und halten immer noch an viel zu großen Klassenstärken fest. Das erschwert ein zeitgemäßes Lernen.

Den Weg für diesen Haushalt hat auch ein etwas anderer Stil im Stadtrat geebnet. Wir hatten den Eindruck, dass die Mehrheitsfraktionen mit weniger internen Vorab-sprachen und offener in die Beratungen gegangen sind. Vielleicht ja auch nur, weil inzwischen das Rotationsprinzip auch bei schwarz/gelb angekommen ist.

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Haushalt und die Beratungen von den Vorhergehenden. Wir hoffen, dass sich dieser Trend in Zukunft fortsetzen wird. Künftig sollten bereits beim ersten Entwurf der Verwaltung alle Fraktionen – und bei grundlegenden Themen auch die BürgerInnen mit einbezogen werden.

So wäre für uns bei den Themen „Neubau einer Handballhalle“ oder auch in der „Bäderfrage“ ein Ratsbegehren vorstellbar.

Obwohl der vorliegende Haushalt in die richtige Richtung geht, ist er aus unserer Sicht nicht weitreichend genug. Deshalb haben wir weitere Anträge für die heutige Sitzung gestellt. Im Stellenbereich wünschen wir uns:

– eine halbe Planstelle für ein ökologisches Beschaffungswesen.

Zu den Aufgaben dieser Stelle gehört es, klare Kriterien für alle Beschaffungen der Stadtverwaltung, Tochtergesellschaften, Eigenbetriebe und Schulen anhand ökologischer Belange und anhand von transfair-Vorgaben zu entwickeln, deren Umsetzung zu koordinieren und zu überprüfen.

Die Palette reicht hier von Baumaterialien, Arbeitskleidung, Elektrogeräte und EDV bis hin zu ökologischen Nahrungsmitteln in Kantinen, Schulen und Horten.

Über diese Stelle muss in den Ämtern ein Bewusstsein für ein anderes Einkaufen von Waren und Dienstleistungen geschaffen werden.

– eine Planstelle für eine/ BaustellungskontrolleurIn:

Es gibt Unmut in der Bevölkerung über schlecht gesicherte Baustellen und Lärm.

Bautätigkeiten verursachen öfters Schäden in der Umgebung, z. B. an Grünanlagen und öffentlichen Straßen und Plätzen. Diese Problematik könnte durch bessere Kontrollen minimiert und städtische Regressforderungen zuverlässig durchgesetzt werden.-eine Erhöhung der Kulturprojektarbeit um 8 Std. Das Büro ist mit Alltagstätigkeiten voll ausgelastet und kann den zusätzlichen Schulservice auf Dauer nicht auch noch erbringen.-Kindergruppe FH: Erhöhung des Zuschusses um 25 Tausend Euro. Dieser Betrag ist für die Aufrechterhaltung des Angebotes notwendig. In einem Schreiben an alle Fraktionen hat die Kindergruppe diesen Bedarf kürzlich noch mal bekräftigt.- Erhöhung des Zuschusses an die Naturschutzverbände um 6 Tausend Euro. Wir sehen in der verbesserten Finanzausstattung dieser Vereine ein großes Potential für ökologische Verbesserungen, die ohne Zustimmung in der Bevölkerung nicht durchführbar sind. Hier leisten die Naturschutzverbände gute Arbeit, welche von der Stadt nur mit deutlich höheren Finanzaufwendungen geleistet werden könnte.- Ausbau des Radwegenetzes – Erhöhung um 50 Tausen Euro. In Erlangen wurde viel angefangen, aber wenig zu Ende geführt – auch bei den Radwegen.

Radweglücken müssen geschlossen werden, damit Radfahren wieder attraktiver wird.- Bushaltestellen – Erhöhung der Bordsteinkanten und Fahrgastinformationssystem.

Mit oder ohne StUB ist eine Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs dringend notwendig.Wenn hier Verbesserungen erreicht werden sollen, muss der Komfort für die Fahrgäste verbessert werden.- Kürzung der Aufwandsentschä­digungen und Fraktionszuschüsse um 10 %:

Die Zuschüsse an Vereine und Initiativen sind seit über 10 Jahren nicht erhöht und teilweise sogar gekürzt worden. Anders verhält es sich bei den Diäten und den Fraktionszuschüssen. Diese werden jährlich an die Steigerungen der Gehälter im öffentlichen Dienst angepasst. Hier sollten wir alle ein Zeichen setzen.

Sollte nun unser Antrag auf Schaffung einer halben Stelle für ein ökologisches Beschaffungswesen und mindestens drei weitere unserer Anträge eine Mehrheit finden, sind wir bereit dem Haushalt zuzustimmen.

Das bedeutet nicht, dass wir den dann vorliegenden Haushalt für ausreichend halten. Es ist nur als Zeichen zu sehen, dass wir die Entwicklung honorieren – verbunden mit der Hoffnung, dass künftig die Haushaltsberatungen und auch die dann zu beschließenden Haushalte von allen Gruppierungen im Stadtrat mitbestimmt und mitgetragen werden.

 Susanne Lender-Cassens

 

Folgende Anträge der Grünen Liste, die vorher in den Ausschüssen bereits abgelehnt wurden, fanden dann in der letztendlich beschließenden Haushaltssitzung des Stadtrates doch noch eine Mehrheit.

– Eine neue halbe Stelle im Umweltamt zur Umsetzung eines ökologischen und sozial fairen Beschaffungs­konzeptes für alle städtischen Einrichtungen, Tochtergesellschaften und Schulen.

Im Sinne des Klimaschutzes und einer lebenswerteren Umwelt beantragen wir ein an fairtrade und an ökologische Kriterien gebundenes Beschaffungswesen einzuführen. Der städtische Einkauf umfasst alle Bereiche des Konzerns Stadt, seiner Tochtergesellschaften, Eigenbetriebe und Schulen.. Das beginnt bei Baumaterialien, Büroartikel Lebensmittel und Getränken; setzt sich über Farben, Schmier-, Hygiene- und Putzmittel fort bis hin zu Löschmittel der Feuerwehr.
Zu den Aufgaben dieser Stelle gehören klare Kriterien für Beschaffungen zu entwickeln, deren Umsetzung zu koordinieren und zu überprüfen. Über diese Stelle muss auch erst einmal ein Bewusstsein in den Ämtern für ein anderes Einkaufen von Waren und Dienstleistungen geschaffen werden.

– Zustätzlich 10 Stunden Kulturprojektbüro für das Projekt Kultur und Schule. Das Büro ist mit Alltagstätigkeiten voll ausgelastet und kann den zusätzlichen Schulservice sonst auf Dauer nicht auch noch erbringen.

– Erhöhung des Zuschusses um 25.000 Euro an die Kindergruppe FH e.V.: In Gruppen- und Einzelangeboten betreut die Kindergruppe FH alle Altersstufen von 0-16 Jahren. Die Angebote richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit liegt in der Prävention, darin das Selbstvertrauen und das Selbstwertgefühl zu fördern, sowie ihnen Möglichkeiten der Stressbewälti­gung und Verarbeitung von Erlebnissen anzubieten. Damit die Kindergruppe Frauenhaus kontinuierliche Arbeit leisten kann, sind diese Mittel notwendig.

– Erhöhung des Zuschusses an Umweltverbände um 6000.- Euro. Wir sehen hier ein großes Potential für ökologische Verbesserungen, die ohne Zustimmung in der Bevölkerung nicht durchführbar sind. Hier leisten die Naturschutzverbände gute Arbeit, welche von der Stadt nur mit höheren finanziellen Aufwand geleistet werden könnten.

– Zusätzlich 50.000 Euro für den Ausbau des Radwegenetzes. Im Vergleich zu anderen fahrradfreundlich orientierten Städten ist diese Summe sogar noch gering.

 Die Grüne Liste stimmte daraufhin dem Haushalt zu, so wie es in der Haushaltsrede angekündigt wurde.

 

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