Vorwürfe gegen Ausländerbehörde – Überprüfung der Fälle durch Unabhängige

Grüne Liste und SPD beantragen, dass Fälle der Erlanger Ausländerbehörde durch das Institut für Menschenrechte überprüft werden …

Gemeinsamer Stadtratsantrag SPD/GL

Am 8.12.2011 beschloss der Stadtrat, dass Fälle der Erlanger Ausländerbehörde neben der Regierung von Mittelfranken auch von unabhängigen Organisationen überprüft werden sollen.

Dazu beantragen wir:

Für die Überprüfung der Fälle der Erlanger Ausländerbehörde wird die Leiterin des deutschen Instituts für Menschenrechte, Prof. Dr. jur. Beate Rudolf, hinzugezogen.

Prof. Dr. jur. Beate Rudolf wird auch von den in der Erlanger Flüchtlingsarbeit engagierten Initiativen für diese Aufgabe vorgeschlagen.

Das Institut für Menschenrechte hat sich auf Anfrage des Ausländer- und Integrationsbeirates bereiterklärt, zu den Fällen Stellung zu beziehen. Dabei soll nicht nur nach Aktenlage entschieden, sondern auch Gespräche mit den betroffenen Flüchtlingen und mit mit den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde geführt werden. So könnten die Fälle von verschiedenen Perspektiven beleuchtet und besser bewertet werden – eine gute Grundlage, um konkrete Veränderungsmöglichkeiten abzuleiten und umzusetzen.

 

für die SPD-Fraktion: Dr. Florian Janik (Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion)

für die Grüne Liste-Fraktion: Susanne Lender-Cassens (Vorsitzende der GL-Stadtratsfraktion)

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