Erklärung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München: „Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Verfassungsschutz und das Innenministerium diffamiert werden!“
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Themen
Stelle für interkulturelle Elternarbeit
In Kooperation und mit finanzieller Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zum kommenden Schuljahr 2013/14 eine Stelle für interkulturelle Elternarbeit an Schulen und Kindergärten eingerichtet werden.
Verkehrsführung an der Kreuzung Dechsendorfer/Thalermühlstraße
Ein erklärtes Ziel der Verkehrsplanung ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Als Umfahrung bietet sich das sogenannte „Erlanger U“ an: von Westen kommend über die A73 und die Werner-von-Siemens-Straße oder die Route „Thalermühlstraße – Großparkplatz – Friedrich-List-Straße – Henkestraße“. Beide Routen haben gleich zu Beginn eine Schwachstelle: während man am Schlachthof links abbiegen muss, um auf die A73 zu kommen, wird an der folgenden Kreuzung das Rechtsabbiegen durch die Ampelschaltung erschwert …
Verkauf der GBW-Wohnungen: „Geld wichtiger als soziale Verantwortung“
Der Versuch einiger bayerischer Kommunen, die GBW zu erwerben und deren Wohnungen in öffentlicher Hand zu behalten, ist leider gescheitert.
Neue Eigentümerin wird die PATRIZIA Immobilien AG. Nicht die hohen Sozialstandards der kommunalen Gesellschaften, sondern das höhere Kaufgebot kamen zum Zuge.
GL-Stadträtin bei internationaler Tagung in Paris
Am 3. April 2013 nimmt Frau Dr. Pierrette Herzberger-Fofana an der Internationalen Tagung in Paris teil: „Journée d’Etudes Internationales. Universität Paris VIII. Vincennes in Zusammenarbeit mit dem Institut Universitaire de Technologie de Montreuil und der Kommune von Tremblay (Frankreich).
Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen
Das Bayerische Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrags bietet den Gemeinden die Möglichkeit die Sperrzeit für Spielhallen über die gesetzlich festgeschriebene Mindestsperrzeit von drei Uhr bis sechs Uhr hinaus zu verlängern. Die Verwaltung soll prüfen, welche Sperrzeit-Einschränkungen in Erlangen nach der neuen Gesetzeslage möglich und sinnvoll sind.