Der Unterschied von Recht & Gerechtigkeit

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich # politische Justiz

30.10. | 14:00 – Evangelisches Familienzentrum: Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.

Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.

Weiterlesen …

Grüne ziehen sich aus Klima-Aufbruch-Verhandlungen mit SPD und CSU zurück 

„Der Maßnahmenkatalog liegt auf dem Tisch, nach zwei Jahren intensiver Arbeit in zwei beratenden Gremien wissen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein starkes politisches Votum des Stadtrats für den Maßnahmenkatalog“, betont Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz der Grünen Stadtratsfraktion. Zu diesem Zweck hat ein gemeinsames Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste in den letzten Wochen Gespräche mit SPD und CSU geführt.

Weiterlesen …

Bedarfsbeschluss Umgestaltung städtische Schulhöfe

Trotz einer Vielzahl von Beschlüssen in der Vergangenheit (z.B.: CSU Fraktionsantrag 047/2016, SPD Fraktionsanträge 064/2018 und 192/2019) gibt es real in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte. In der Regel sind Schulhöfe nach wie vor in großem Maß vollversiegelte Flächen. Von 33 Schulen sind derzeit lediglich zwei Projekte in der Realisierung.
Die Umgestaltung der Schulhöfe ist gleichzeitig eine Aufgabe von großer Bedeutung:

• Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz wird perspektivisch davon ausgegangen, dass 80 % der Schüler*innen sich ganztags auf dem Schulgelände aufhalten. Dadurch ergeben sich Anforderungen pädagogischer Art: vielfältige Angebote für Spiel- und Sport, Ruhezonen, Zonen für ganzheitliches Lernen wie Schulgärten oder Klassenzimmer im Freien.
• Als Anpassung an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels sind in großem Maße Entsiegelung und Begrünung sowie die Umsetzung des Schwammstadtprinzips (Speicherung und Versickerung von Regenwasser) erforderlich.

Weiterlesen …

Klima-Aufbruch jetzt!

Klima-Aufbruch Jetzt!

Grüne fordern Respekt vor dem vom Stadtrat beschlossenen Prozess
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Erlangen und die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste Erlangen sind bereit für eine möglichst schnelle, weitreichende und ambitionierte Umsetzung des Klima-Aufbruchs. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse aus diesem vom Stadtrat so beschlossenen Prozess nun ernst genommen werden. Die enorme Anstrengung der Bürger*innen und aller weiterer Beteiligter bei der Erstellung dieses Maßnahmenkatalogs verdient Respekt“, so Luisa Weyers, Kreisvorständin von Bündnis 90/ Die Grünen.Bereits 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen.

Ein breit aufgestellter Prozess, um das in Erlangen beschlossene Ziel der Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen, folgte. Erlanger Bürger*innen brachten ihre Vorstellungen über einen repräsentativ besetzten Bürger*innenrat in den Prozess ein. Wichtige Akteur*Innen Erlangens („Stakeholder“) waren in dem wissenschaftlich begleiteten Prozess vertreten, ebenfalls neben der Stadtverwaltung.

Ergebnis dieses Prozesses ist ein Maßnahmenkatalog, der nun vom Stadtrat in konkrete politische Programme umgesetzt werden soll. „Wir haben in Erlangen die einmalige Chance, den Schwung aus dieser Vorarbeit aller Beteiligten mitzunehmen und gemeinsam endlich den Klima-Aufbruch zu wagen“, so Dominik Sauerer für die Wähler*innenvereinigung Grüne Liste.

Anträge zum Haushalt 2023: Fahrplan Klima-Aufbruch – alle Maßnahmen umsetzen

+ Weitere