Der Flugverkehr vom Nürnberger Flughafen ist seit der Aufhebung von Corona-Beschränkungen wieder stark angestiegen – damit auch der nächtliche Fluglärm. Für viele betroffene Menschen in den Erlanger Ortsteilen hat der Lärmpegel ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Abhilfe würde ein Nachtflugverbot wie in München schaffen.
Nahversorgungszentrum Odenwaldallee
Grüne/Grüne Liste begrüßen die Schaffung von vielfältigen Wohnungen in bestehenden, gut erschlossenen Siedlungsbereichen
Grundsätzlich befürworten wir das Bauvorhaben. Es bietet die Chance, den jetzigen Bereich mit unattraktivem eingeschossigen Nahversorger sinnvoll zu nutzen und baulich neu zu gestalten. Wir begrüßen die Schaffung von vielfältigen Wohnungen in bestehenden, gut erschlossenen Siedlungsbereichen. Nur auf diesem Weg können wir den dringend benötigten Wohnraum schaffen ohne weitere Zersiedlung. In Erlangen wird an anderen Stellen im Stadtgebiet in z.T. erheblichem Maß Wohnraum geschaffen (z.B. Schenkstraße, Stintzingstraße).
Bericht im Bildungsausschuss zur Situation in der Stadtbibliothek
Im Arbeitsprogramm 2023 der Stadtbibliothek wird auf das Defizit an Publikumsflächen der Kinder- und Jugendbibliothek sowie das Defizit an Büroräumen hingewiesen. Die Rede ist auch von zunehmender Überlastung der Verwaltung, des bibliothekarischen Fachpersonals sowie der Führungskräfte. Im Revisionsausschuss 11/22 wurde die kritische Personalsituation der Stadtbibliothek (nicht besetzte Stellen, langfristig erkrankte Mitarbeiter:innen) thematisiert.
Solidarität mit Rojava
Grüne Liste unterstützt die Proteste gegen den türkischen Angriffskrieg auf die Demokratische Föderation von Nordsyrien und ruft zu Spenden an medico international auf
Die Türkei greift das autonome Gebiet Rojava in Nordsyrien an. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein und an der Grenze zum Nordirak. Wieder leisten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ erbitterten Widerstand, haben jedoch kaum Chancen gegen eine hochgerüstete NATO-Armee. Dieser Angriffskrieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. YPG und YPJ haben sich als maßgebliche Kraft bei der Bekämpfung des IS internationale Anerkennung errungen. Trotzdem erhält Rojava keine wirksame internationale Anerkennung und Unterstützung.
Klimaziele städtische Tochtergesellschaften
Wir beantragen:
• in die Satzungen oder Gesellschaftsverträge der städtischen Töchter GEWOBAU und ESTW wird die Erreichung der Klimaziele in ihre jeweiligen Geschäftszwecke bzw. in den Gegenstand der Gesellschaften aufgenommen.
• In den Jahresberichten werden die konkreten Maßnahmen benannt.
• Es soll geprüft werden, ob auch in die Geschäftszwecke der Sparkasse Erlangen-Höchstadt ein entsprechender Passus aufgenommen werden kann.
Klima-Aufbruch bleibt Papiertiger
GRÜNE/Grüne Liste kritisieren zu geringe Bereitschaft für Stellenneuschaffungen
„Der Endbericht Fahrplan Klima-Aufbruch mit dem dazugehörigen Maßnahmenkatalog bildet die Grundlage des weiteren Handelns“, so beschloss es der Stadtrat 27.10.22. In dieser Sitzung wurde jedoch auch beschlossen, für das nächste Jahr nur 14 der erforderlichen 41 Maßnahmen auszuwählen. Selbst diese Auswahl kann nur umgesetzt werden, wenn im Laufe der Haushaltsberatungen die im Rahmen des Stadtratsbeschlusses vorgesehenen zusätzlichen Personalstellen beschlossen werden. Die jeweiligen Fachausschüsse müssen dazu die entsprechenden Stellen in den Vorschlagslisten nach oben priorisieren, damit sie dann auch geschaffen werden. „Unser Antrag dazu fand nun bereits im Bau- und Werkausschuss keine Mehrheit – nicht alle Klimastellen wurden mit hoher Priorität begutachtet. Ohne die erforderlichen Stellenneuschaffungen bleiben die 14 Maßnahmen aber nur ein Papiertiger“, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
„Keine drei Wochen sind vergangen seit der Stadtrat 14 Maßnahmen beschlossen hat. Dass SPD und CSU dem Beschluss die finanziellen Mittel teilweise verweigern, ist extrem enttäuschend“, betont Dr. Christian Eichenmüller, grüner Sprecher für Klima und Umwelt.