Kurz vor der Sommerpause stehen im Stadtrat Einschränkungen des Busverkehrs auf der Tagesordnung. Nach fast 2 Jahren Vorgeplänkel wurde im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 27.7. und dann zwei Tage später im Stadtrat eine in den letzten Monaten ausgearbeitete Kürzungsliste verabschiedet …
Atomkredit der Bayerischen Landesbank
Die Landesbank hat erstmals bestätigt, dass die halbstaatliche Bank einen Kredit für den Neubau eines finnischen Atomkraftwerks gewährt hat …
Bürgerentscheid „Stadtverträgliche Arcaden“ nun doch zugelassen
Die Initiative „Stadtverträgliche Arcaden“ will eine Abstimmung über das „Wie“. Ausschlaggebend seien die negativen Auswirkungen, welche die „Arcaden“ bereits heute auf die Entwicklung der Innenstadt hätten, erläutert Heiner Grillenberger, Vertreter der Initiative und GL-Stadtrat.
Keine Erhöhung der Grundbeträge der Fraktionszuschüsse
Wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro
Keine Drehgenehmigung mehr für TV-Produktionen über SozialhilfeempfängerInnen
Bereits vor einem Jahr erteilte die Leitung des Sozialamts einer Fernseh-Produktionsfirma eine Drehgenehmigung. Die Betroffenen, die der Ermittler und das Kamerateam aufsuchten, wurden nicht im Voraus angefragt, sondern an der Haustüre „überrumpelt“.
Mietpreisgestaltung bei den frei finanzierten Wohnungen der GeWoBau GmbH Erlangen
Derzeit saniert und modernisiert die GeWoBau GmbH ihre Wohnungen im Stadtosten. Die Modernisierungsmaßnahmen führen zu erheblichen Mieterhöhungen.