Das Bayerische Kabinett in München hat beschlossen, dass SchülerInnen, die den Unterricht erheblich stören, bereits mit 13 Jahren von der Schule verwiesen werden können.
Hartz IV – Höchstmieten und Wohnung bei Trennung
Bei EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und SozialhilfeempfängerInnen wird die Miete von der Stadt Erlangen übernommen, soweit diese angemessen ist.
Zumindest auf dem freien Wohnungsmarkt ist es kaum möglich, Wohnungen zu finden, bei denen die Mieten nicht über den vom Stadtrat beschlossenen Höchstgrenzen liegen.
Solidarität mit den streikenden AEG – MitarbeiterInnen
Der Stadtrat soll die Proteste der Belegschaft gegen die Schließung des AEG-Werks in Nürnberg durch den Mutterkonzern Eletrolux unterstützen.
Spenden für ein Krankenhaus in San Carlos
Das Thema der Vollversammlung der Grünen Liste am 7. Februar 2006 war die aktuelle Situation in Nicaragua – insbesondere in San Carlos.
Erlanger „Alkoholsatzung“: Grüne Liste sammelt Erfahrungsberichte
Gegen die Stimmen der Grünen Liste beschloss der Stadtrat im Dezember letzten Jahres, die Sondernutzungssatzung der Stadt für öffentliche Straßen und Plätze zu erweitern: Das Verweilen mit alkoholischen Getränken ist nun untersagt. Die Grüne Liste wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten.
Klage gegen den Freistaat Bayern – Konnexitätsprinzip und G 8
Am 01.01.2004 wurde in Bayern das so genannte Konnexitätsprinzip eingeführt. Nach diesem Gesetz muss der Freistaat Bayern den Kommunen alle Kosten erstatten, die diesen dadurch entstehen, dass ihnen vom Freistaat Bayern neue Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden.