„Hier wo ich lebe, will ich wählen“ – diese Kampagne fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle MigrantInnen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig 4,6 Millionen AusländerInnen mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von mehr als 17 Jahren, die das Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen nicht haben. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören, den so genannten Drittstaaten. Die Grüne Liste unterstützt die Kampagne und hat dazu einen Stadtratsantrag eingereicht …

Zwischenbilanz der Ausländer- und Integrationsbeiräte zum Nationalen Integrationsplan …

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Im April 2008 will die GeWoBau GmbH mit der Sanierung und Modernisierung von einigen Anwesen in der Leimbergerstraße beginnen – erhebliche Mieterhöhungen sind die Folge …

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Zwischenzeitlich liegt der Erlanger Mietenspiegel 2007 vor. Daraus ergibt sich, dass in Erlangen die ortsübliche Vergleichsmiete gegenüber dem Jahr 2002 zum Teil erheblich gestiegen ist. Nach dem Gesetz sind im Rahmen von ALG II und Grundsicherung die ortsüblichen angemessenen Mieten zu übernehmen. Die derzeitige Praxis in Erlangen stimmt somit nicht mit den gesetzlichen Regelungen überein.

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Der Bayerische Städtetag hat sich intensiv mit der Entgegennahme von Spenden, Sponsoring und ähnlichen Zuwendungen durch den Oberbürgermeister oder anderen Bediensteten der Stadt befasst. Zwischenzeitlich liegt hierzu eine ausführliche Handlungsempfehlung vor. Diese Empfehlungen will die Grüne Liste in Erlangen schnellstmöglich umzusetzen ..

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Mit einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf Nürnberger Niveau könnten viele Projekte im ökologischen und sozialen Bereich finanziert werden. Alle Anträge der Grünen Liste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2008 können hier eingesehen werden …

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