Baustelleneinrichtung bei der Schlosssanierung

Die Sanierung des Schlosses und die zu gehörige Baustelleneinrichtung hat für einen größeren Zeitraum Auswirkungen auf die Innenstadt. Die Schlosssanierung wird von einer öffentlichen Institution, der FAU, beauftragt und öffentlich genutzte Plätze wie der Schlossgarten und der Marktplatz sind davon betroffen. Daher besteht ein hohes öffentliches Interesse an dieser Baumaßnahme und ihrer Abwicklung.

Daher beantragen wir:
• Die Maßnahme wird im nächsten Stadtrat oder im nächsten zugehörigen Fachausschuss vorgestellt und besprochen.

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Erlangen zukunftsfähig aufstellen: Von der Kunst am richtigen Ende zu sparen

Positionspapier der Grünen Fraktion zum städtischen Haushalt

Die in diesem Jahr bekannt gewordenen Gewerbesteuereinbrüche haben den Haushalt der Stadt Erlangen in historischem Maß erschüttert. Es fehlen weit über 100 Millionen Euro, die Stadt muss an allen Ecken sparen.
Bereits jetzt ist absehbar, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltes 2025 keine Genehmigung durch die Regierung erhalten wird: Die erlaubten Kassenkredite, sozusagen der Dispokreditrahmen der Stadt, werden um 8 Millionen Euro überschritten. Das heißt Erlangen wäre im Jahr 2025 zahlungsunfähig und deshalb ist eine weitere Sparrunde unausweichlich.

Baukostensteigerungen sowie die Übertragung von Pflichtaufgaben an die Kommunen z.B. im Bereich Kinder und Familien ohne entsprechende Gegenfinanzierung haben den städtischen Haushalt schon in den letzten Jahren zunehmend unter Druck gesetzt. Die Umsetzung des Erlanger Klimaaufbruchs und notwendige Investitionen bei Bildung und Betreuung waren in den vergangenen Jahren von der Kooperation nicht ausreichend priorisiert – trotz der noch guten Haushaltslage.

Wir als Grüne Fraktion bedauern die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Haushalte. Sie lassen es nicht zu den aktuellen Krisen wie Klimakollaps, Bildungsmisere und soziale Schieflagen nachhaltig zu begegnen und ausreichend in unsere Zukunft zu investieren. Trotz oder gerade wegen dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt für uns aber: Jetzt erst recht! Schaffen wir das maximal mögliche. Lasst uns in dieser schwierigen Lage gemeinsam einen gerechten, zukunftsfähigen Haushalt aufstellen.

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Straßenreinigung: Gesamtbelastung in der Innenstadt reduzieren

Straßenreinigung mit Besen

Änderungsantrag zur geplanten Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr
Die Kostensteigerungen der letzten Jahre für Energie, Wasser und Müllabfuhr belasten viele Haushalte erheblich. In der Stadtratssitzung am 24. Oktober steht eine Steigerung der Straßenreinigungsgebühr auf der Tagesordnung.
„Diese geplante Gebührenerhöhung führt zu einer weiteren Mehrbelastung der Menschen besonders im Innenstadtbereich. Gerade dort, wo die Anwohner:innen selten die Verschmutzungen verursachen, widerspricht eine Erhöhung dem Gerechtigkeitsempfinden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. Die Grüne Fraktion möchte hier mit Änderungsanträgen eine Entlastung erreichen und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden: Um kurzfristig Kosten zu sparen, soll im Dialog mit den Anwohner*innen der Reinigungszyklus in der Innenstadt halbiert werden. Bereits nach einem Jahr möchte die Grüne Fraktion die Straßenreinigungsgebührensatzung wieder auf den Prüfstand stellen und erneut in den Stadtrat einbringen.
Stadtratsantrag dazu

Bericht zur Abfallwirtschaft in Erlangen

Der bayerische kommunale Bundesverband (BKPv) hat in seinem letzten Prüfungsbericht aus dem Jahre 2022 festgestellt, das die Organisation und Leistung der Müllabfuhr verbessert werden könnte. Im Vergleich mit anderen untersuchten Städten erzielte die Müllabfuhr der Stadt Erlangen mit ca. 19 Abfallbehälter je Sollarbeitsstunde eines Laders den schlechtesten Wert.
Die Durchschnittswerte von anderen Städten liegen bei 28 (Biomüll) und 32 (Restmüll).

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Steigerung der Straßenreinigungsgebühr

Antrag zum Stadtrat am 24.10.2024: TOP Ö 12 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Steigerung der Straßenreinigungsgebühr führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Menschen in unserer Stadt, ganz besonders im Innenstadtbereich in den Reinigungsklassen Y und Z. In den letzten Jahren sind die Bürger*innen durch steigende Kosten, u.a. für Energie, Wasser und Müllabfuhr bereits erhebliche belastet worden. Jetzt steht auch noch eine Erhöhung der Grundsteuer an.
Um die Gesamtbelastung, insbesondere der Menschen in der Innenstadt, zu reduzieren und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, beantragen wir folgendes:

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Bücherschrank in Kriegenbrunn

Anfrage
Im Rahmen des Klimabudget 2023 haben Bürger:innen in Kriegenbrunn einen Bücherschrank beantragt. Dieser Bücherschrank wurde bereits beschafft und ist derzeit bei einem Mitglied des Ortsbeirats privat eingelagert. Schon mehrfach hat der Ortsbeirat Anträge gestellt den Bücherschrank aufzustellen. Daher fragen wir an:

    • An welchem Punkt scheitert die Umsetzung der Anträge und die Aufstellung des Bücherschranks?
    • Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieses Vorhaben umzusetzen?

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