CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“
Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Ich habe die Erlanger CSU-Fraktion bis jetzt als standhaft gegenüber der extremen Rechten erlebt. Aber sehr viele Menschen in diesem Land sind schockiert vom Verhalten der Union im Bundestag und demonstrieren dagegen. Das ist ihr gutes Recht und auch richtig so und das muss die CSU aushalten. Ich hoffe sehr, dass die Union den eingeschlagenen Weg verlässt.“
Die Grüne/Grüne Liste-Fraktion betont, dass sie sich auch weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD und gegen Rechtsoffenheit stellt – dies muss auch ein hohes Ziel auf kommunaler Ebene bleiben.