Während der neugewählte Stadtrat erfreulicherweise mit einem hohen Frauenanteil der Geschlechterparität bereits sehr nahe kommt, ist dies in einer Reihe von städtischen Gremien leider nach wie vor nicht der Fall. Aus diesem Grund halten wir Maßnahmen für eine gerechtere Vertretung von Frauen und allen Geschlechtern für erforderlich.
Stadtratsanträge
Bericht zum Wissenschaftsstandort Erlangen
Wir beantragen einen Bericht im Stadtrat:
- Gibt es eine Masterplanung für die Neuordnung der Universitätsstandorte im Stadtgebiet, ihre Erschließung in Bezug auf Verkehr und sonstige Infrastruktur und ergänzenden Flächenbedarf (z.B. Wohnen für Studierende). Wie ist der Sachstand?
- In welcher Weise findet eine Kooperation mit der Stadt Nürnberg statt?
- Wie soll die geplante intensivierte Zusammenarbeit zwischen Technischer Hochschule, Friedrich-Alexander-Universität und Technischer Universität aussehen?
Erreichbarkeit der Ausländerbehörde
Wer auf einen Termin bei der Erlanger Ausländerbehörde angewiesen ist, muss diesen vorher telefonisch vereinbaren. Ein unangemeldeter Besuch ist – anders als z. B. bei der Pass- und Meldebehörde sowie der KFZ-Zulassung – zur Zeit nicht möglich. Wer ohne vorherige Terminvereinbarung zur Ausländerbehörde will, wird an der Pforte abgewiesen.
Jedoch häufen sich die Beschwerden, dass die Ausländerbehörde telefonisch sehr schlecht zu erreichen ist. Es ist somit unkomplizierter ein Auto anzumelden als die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.
Prüfung des Zielkatalogs der Initiative „Klimaentscheid ERlangen“
Im Mai 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Vor der Sommerpause wurde die Klimanotstand-Studie vorgestellt. Während auf städtischer Seite die nächsten politischen Schritte geprüft wurden, Studien und Konzepte erstellt wurden, haben sich engagierter Bürger*innen zur Initiative „Klimaentscheid ERlangen“ zusammengeschlossen und konkrete Klimaschutzmaßnahmen zusammengetragen. Die verschiedenen Ideen und Maßnahmen des Zielkatalogs gehen auf die sektoralen Handlungsfelder der Klimanotstandsstudie ein und zeigen einen Weg für ein klimaneutrales Erlangen auf.
Wettbewerb Gesamtgestaltungskonzept für Gedenkstätte sowie Klinik- und Forschungsgebäude
Wir beantragen:
Die Stadt schreibt einen Wettbewerb für ein großräumiges Gesamtgestaltungskonzept der Freiflächen im Bereich der Klinik-und Forschungsgebäude sowie der Gedenkstätten und einen Wettbewerb für die architektonische Gestaltung der Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt aus.
Keine Aufstellung von digitalen Werbetafeln
Wir beantragen die Aufhebung des Beschlusses des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vom 17.04.2018 | „Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, der Stadtgestalt, der städtischen Satzungen sowie der BayBO gemeinsam mit dem Antragsteller geeignete Standorte zu finden, damit diese Werbe- und Informationsmöglichkeit in Erlangen angeboten werden kann.“