Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
Stadtratsanträge
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.
Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area
Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.
Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung
Wir beantragen:
- Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.
Gespräche mit Betreiber:innen von Parkhäusern
Wir beantragen:
• Die Verwaltung nimmt kurzfristig Gespräche mit allen Betreiber:innen der Parkhäuser im zentralen Stadtgebiet von Erlangen auf, mit dem Ziel alle Möglichkeiten zur optimalen Nutzung der vorhandener Parkplätze in der Innenstadt zu erreichen.
• Wir bitten um Bericht zum Sachstand vor der Sommerpause.
Machbarkeitsstudie Passerelle
Antrag zum Stadtrat am 28.04.2022: TOP Ö 17 – Machbarkeitsstudie Passerelle
Wir beantragen:
der Beschlussvorschlag zu TOP Ö 17 wird um folgenden Punkt ergänzt:
• 3. Die Stadt sagt zu, dass sich für den Fall, dass sich bis zum Rückbau der Passerelle keine wesentlichen städtebaulichen Änderungen in diesem Bereich ergeben, gleichzeitig ein Treppenaufgang von der Westlichen Stadtmauer Straße zum Plateau des Altstadtmarktes errichtet wird.