Der bayerische Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ angekündigt.
Stadtratsanträge
Atomkredit der Bayerischen Landesbank
Die Landesbank hat erstmals bestätigt, dass die halbstaatliche Bank einen Kredit für den Neubau eines finnischen Atomkraftwerks gewährt hat …
Keine Erhöhung der Grundbeträge der Fraktionszuschüsse
Wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro
Keine Drehgenehmigung mehr für TV-Produktionen über SozialhilfeempfängerInnen
Bereits vor einem Jahr erteilte die Leitung des Sozialamts einer Fernseh-Produktionsfirma eine Drehgenehmigung. Die Betroffenen, die der Ermittler und das Kamerateam aufsuchten, wurden nicht im Voraus angefragt, sondern an der Haustüre „überrumpelt“.
Mieten bei der GeWoBau GmbH
In letzter Zeit wurde im Stadtrat, in den Stadtratsgremien und in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptet, dass bei den Sozialwohnungen und auch den frei finanzierten Wohnungen der GeWoBau GmbH die Mieten nach wie vor sehr günstig seien. Nach unseren Erkenntnissen entspricht dies zumindest bei etlichen Wohnungen nicht den Tatsachen.
Mietpreisgestaltung bei den frei finanzierten Wohnungen der GeWoBau GmbH Erlangen
Derzeit saniert und modernisiert die GeWoBau GmbH ihre Wohnungen im Stadtosten. Die Modernisierungsmaßnahmen führen zu erheblichen Mieterhöhungen.