Informationsstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

Wir beantragen nun und zum wiederholten Male, dass die Fraktionen des Erlanger Stadtrates über Anmeldungen einer Demonstration, eines Informationsstandes, eines Umzuges usw. der NPD und anderer rechter Organisationen sofort und unverzüglich unterrichtet werden …

Antrag

Von der Stadt Erlangen wurde wieder eine Genehmigung für einen Informationsstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausgesprochen.

Wir beantragen nun und zum wiederholten Male, dass die Fraktionen des Erlanger Stadtrates über Anmeldungen einer Demonstration, eines Informationsstandes, eines Umzuges usw. der NPD und anderer rechter Organisationen sofort und unverzüglich unterrichtet werden.

Die NPD veranstaltete am 27.11.04 wieder einen Infostand am Hugenottenplatz. Die Rechtsextremisten verteilten Propagandamaterial und sammelten Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei. Dieser Stand war angemeldet und wurde von der Verwaltung genehmigt. Die Fraktionen jedoch wurden wieder nicht in Kenntnis gesetzt. Auch über eine frühere Anmeldung eines NPD-Infostandes und sogar über den NPD-Aufmarsch am 2. Oktober klärte die Verwaltung die Fraktionen nicht auf, obwohl eine Vereinbarung besteht, dass die Fraktionen über Anmeldungen von rechtsextremistischen Organisationen sofort informiert werden. Bereits im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration beschwerte sich die Grüne Liste in einem Antrag über die unterlassene Information. Die Verwaltung rechtfertigte sich dazu in der Vorlage zum HFPA vom 22.9., dass eine Information „versehentlich“ unterblieben sei. Weiter führt die Verwaltung aus: „Um die sofortige Information der Stadtratsfraktionen – wie gegenüber dem Stadtrat bereits mehrfach zugesagt – für die Zukunft sicherzustellen, wird Referat III das Informationsverfahren in einer Verwaltungsverfügung nochmals konkretisieren.“

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